Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Mit dem Antrag der Minderheit Kaufmann soll die Budgetposition "Passivzinsen" um 25 Millionen Franken gekürzt werden, und zwar - wie Herr Kaufmann es ausgeführt hat - mit dem Ziel, die Verzinsung der Einlagen der Bundessparkasse zu eliminieren.

Gestützt auf Artikel 60 des Finanzhaushaltgesetzes und auf Artikel 72 der Finanzhaushaltverordnung - also legal abgestützt -, führt das Finanzdepartement mit der Finanzverwaltung im Rahmen der Bundestresorerie eine solche Sparkasse für das Bundespersonal. Solche Sparkassen finden sich auch in der privaten Wirtschaft, das ist etwas durchaus Übliches. Wir verzinsen diese Mittel - derzeit sind das 2,3 Milliarden Franken -, und wir bezahlen augenblicklich 3 Prozent Zins; das entspricht der Rendite der Bundesobligationen mit mittelfristigen Laufzeiten, an die wir uns anlehnen. Die Anpassungen dieses Zinssatzes erfolgen jeweils automatisch; das ist also nicht irgendwie eine Willkür, sondern das sind vorgegebene Regeln. Der Ermessensspielraum der Verwaltung ist relativ bescheiden.

Finanzpolitisch stellen diese Einlagen eine durchaus interessante Mittelbeschaffung für den Bund dar. Während die Sparkassengelder eben erfahrungsgemäss langfristig zur Verfügung stehen, bezahlt der Bund den Zinssatz für die "Eidgenossen" mit relativ kurzer, siebenjähriger Laufzeit und trägt damit keine Emissionskosten. Ohne diese Sparkassengelder müsste der Bund langfristige Anleihen zu höheren Zinssätzen aufnehmen.

Es gibt aber einen zweiten Aspekt, und das ist der personalpolitische Aspekt. Hier muss ich sagen: Die Sparkasse ist einer der ganz wenigen "fringe benefits", die wir unserem Bundespersonal überhaupt offerieren können. Viele Unternehmen in der privaten Wirtschaft haben ähnliche oder sogar bessere Instrumente. Wenn man jetzt mit der Kürzung, die Herr Kaufmann beantragt, die Verzinsung auf unter 2 Prozent absenkt, dann würde die Attraktivität dieser Anlagen gewaltig reduziert. Ich glaube, dass es unangemessen wäre, bei dieser Sparkasse ein Zeichen in Richtung des Bundespersonals zu setzen. Diese Sparkasse ist eine gute Einrichtung, wir tragen ihr Sorge.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Kaufmann abzulehnen.