Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Ich spreche bei Artikel 15a für die Minderheit. Es geht darum, ob wir es den einzelnen Gemeinden überlassen, wie sie über Einbürgerungsentscheide befinden wollen. Wir finden das die richtige Lösung. Nicht für alle Gemeinden sind Einbürgerungsräte das Richtige, nicht für alle Gemeinden sind Urnenabstimmungen das Richtige, und nicht für alle Gemeinden sind Gemeindeversammlungen das Richtige. Denken Sie zum Beispiel an grössere Gemeinden. Dort widerspiegelt eine Gemeindeversammlung meist nur einen Bruchteil der Stimmberechtigten. Eine allfällige Annahme unseres Minderheitsantrages würde nicht bedeuten, dass Urnenabstimmungen zwingend sind. [PAGE 1941] Wir sind aber davon überzeugt, dass allfällige Urnenabstimmungen kein Problem sind, wenn ein Einbürgerungsgesuch keine Zweifel offenlässt. Lassen wir darum jeder Gemeinde den individuellen Entscheid, in welcher Form sie über Einbürgerungen befinden möchte.

Ich bitte Sie darum, der Minderheit und damit auch dem Ständerat zu folgen.