Widmer Hans · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit Marti Werner zu unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass ein Milliardengeschäft, welches das Profil unserer Armee auf Jahrzehnte hinaus prägen wird, einfach so über eine PEB-Budgetposition vor- und eingespurt wird. Der Bundesrat wählt hier offensichtlich den Weg der budgettechnischen Diskretion, wohl in der Hoffnung, die Öffentlichkeit merke nicht allzu viel von der strategischen Bedeutung der Vorbereitung der sogenannten Tiger-Teilersatzbeschaffung.

Bevor man mit der relativ unspektakulären Summe von 8 Millionen Franken die Planung dieses Megageschäftes einleitet, sollte unbedingt eine Debatte geführt werden, in welcher Grundsatzfragen gestellt werden: Wie wahrscheinlich - das ist z. B. eine solche Frage - ist ein Szenario "Luftkrieg im Rahmen von symmetrischer Kriegsführung" in einem Land, das geografisch in die EU eingebettet ist, deren Luftraum von den EU-Staaten und zum Teil auch von der Nato verteidigt wird? Die Antwort auf diese Frage ist: sehr, sehr unwahrscheinlich; zumal wir jetzt mit unseren Nachbarstaaten Luftfahrtabkommen machen, bei denen man so tut, als ginge es nur um den zivilen Bereich. Dabei sind "zivil" und "militärisch" gerade im Zeitalter des Terrorismus gar nicht so klar voneinander abzugrenzen.

Eine weitere Frage: Welche Aufgabe soll vor dem Hintergrund eines solchen Bedrohungspotenzials die Luftwaffe unseres Landes in Zukunft wahrnehmen? Sie hat sich auf den Luftpolizeidienst zu beschränken, das heisst auf die ständige Kontrolle und den Schutz des Luftraumes. Für eine solche Herausforderung genügt der aktuelle Bestand von 33 Hochleistungskampfjets F/A-18, bei denen im Bedarfsfall auch noch eine Kampfwertsteigerung vorgenommen werden kann. Diese Jets kommen bei grösseren Raumschutzmassnahmen zum Einsatz, etwa im Zusammenhang mit dem WEF oder allenfalls bei Einsätzen gegen Terroristen. In diesen Zusammenhängen, die von zeitlich befristeter Dauer sind, sind kurze Reaktionszeiten in der Tat von grösster Bedeutung, und die haben wir ja. Derartige Einsätze haben aber ausserordentlichen Charakter. Die permanenten luftpolizeilichen Aufgaben können auch mit einfacheren Flugzeugtypen realisiert werden. Oder finden Sie es wirkungsvoll, wenn man Kampfflugzeuge von der Leistungsstärke eines F/A-18 einsetzt, um verirrte Flugzeuge auf ihre richtige Route zu verweisen? Es geht also vorerst nicht einfach um eine Evaluation eines ganz bestimmten Typs, sondern darum, ein abgestuftes Sicherheitskonzept zu diskutieren, das auch Flugzeugtypen unterhalb der Leistungsstärke eines F/A-18, Eurofighter, Rafale oder Gripen einbezieht.

Dem beantragten PEB-Kredit kann unsere Fraktion niemals zustimmen, weil wir zuerst eine Grundsatzdebatte zum Stellenwert einer bedrohungsgerecht aufgestellten Luftwaffe unbedingt und zwingend verlangen.