Marti Werner · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Diesen Antrag haben wir noch nicht bereinigt. Wir haben lediglich bei den Positionen PEB und AEB meine Minderheitsanträge bezüglich der Informatikkredite beim Nachrichtendienst und bei der elektronischen Kriegsführung bereinigt. Die Kürzung des Verpflichtungskredites ist weder begründet noch beraten worden.

Wenn Sie dem Kürzungsantrag meiner Minderheit bei diesem Verpflichtungskredit zustimmen, wird dies - das muss ich sagen - vorne wieder Auswirkungen bei den [PAGE 1930] Zahlungskrediten haben. Worum geht es bei meinem Antrag auf Kürzung des Verpflichtungskredites? Konkret geht es um die Frage, ob die entsprechenden Projektierungskredite gewährt werden sollen, um die Neuanschaffung eines Kampffliegers zu evaluieren. Hier lassen sich meines Erachtens aus finanzpolitischer Sicht verschiedene Wege aufzeigen. Ich argumentiere hier nur aus finanzpolitischer Sicht; aus sicherheitspolitischer Sicht wird Kollege Widmer unsere Haltung begründen.

Aus finanzpolitischer Sicht steht hier ein Riesengeschäft zur Diskussion. Wir werden im Jahre X eine grosse Finanzvorlage haben, ähnlich wie jene, die wir damals beim F/A-18 hatten. Dabei wird die ganze Schweiz darüber erstaunt sein, dass wir wieder so viel Geld für die Luftwaffe ausgeben wollen. Es wird ein grosses Wehklagen in diesem Lande anheben; die SiK wird sich in verschiedenen Sitzungen über dieses Geschäft beugen und darüber diskutieren, ob nun die Flügel mit einer anderen Farbe gestrichen werden sollen oder nicht. Aber eine Grundsatzdiskussion wird dannzumal nicht geführt werden.

Der richtige Weg ist aus meiner Sicht derjenige, dass wir uns grundsätzlich darüber unterhalten, ob diese Ersatzanschaffung vorgenommen werden soll. Erst wenn wir diesen Grundsatzentscheid gefällt haben, sollen die entsprechenden Kredite gewährt werden. Sonst haben wir nämlich die übliche schleichende Kreditierung und Finanzierung dieser grossen Vorhaben, indem einerseits zuerst über die Position PEB ein Verpflichtungskredit gewährt wird und Investitionen getätigt werden. Es müssen dann zusätzlich weitere Kredite für weitere Abklärungen gewährt werden, und schlussendlich steht dann das gesamte Projekt, wie man es haben will, pfannenfertig da; und daran lässt sich nichts mehr ändern.

Dies ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg. Der richtige Weg ist derjenige, dass wir jetzt diesen Kredit nicht sprechen, diese Grundsatzdebatte über die Neuanschaffung führen und erst dann, wenn wir diese geführt haben und zum entsprechenden Schluss kommen, die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Ich beantrage Ihnen deshalb, diesen Kredit antragsgemäss zu kürzen.