Hutter Markus · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Wie Sie schon den vorangegangenen Erörterungen und Diskussionen entnehmen konnten, hat die Finanzkommission zu diesem Punkt zwei Abstimmungen mit unterschiedlichem Ausgang vorgenommen. Die am Schluss obsiegende Mehrheit - bei einem Stimmenverhältnis von 11 zu 10 bei 3 Enthaltungen - war der Ansicht, dass diese jährliche Einlage in den Infrastrukturfonds eben trotz allenfalls nicht vorliegender rechtskräftiger Baubewilligungen vorgenommen werden sollte, dass es sich hier um ein Sparopfer handelt und dass die anstehenden Projekte mit dieser Einlage eben finanziert werden sollten. Es war auch für unsere Kommission relativ schwer abzuwägen, inwiefern hier für das Jahr 2008 überhaupt bereits dringliche Projekte vorliegen.

Ich überlasse es Ihnen, hier zu entscheiden. Nochmals: Die Mehrheit empfiehlt Ihnen - bei einem Stimmenverhältnis von 11 zu 10 bei 3 Enthaltungen -, dieser Aufstockung zuzustimmen.