Teuscher Franziska · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, dieser Budgeterhöhung um 2 Millionen Franken zuzustimmen.

Mit der vorgeschlagenen Aufstockung stellen wir nur den Zustand wieder her, den wir vor den Entlastungsprogrammen der letzten Jahre hatten. Im Zusammenhang mit all den Sparmassnahmen, die unser Parlament in den letzten Jahren beschlossen hat, haben wir auf Kosten von Natur und Landschaft gespart. Diese Einsparungen müssen und vor allem können wir nun wieder ausgleichen. Wir können sie ausgleichen, weil die Bundesfinanzen heute besser dastehen als noch vor ein paar Jahren; wir müssen sie auch ausgleichen, weil es der Natur und der Landschaft in der Schweiz dringend bessergehen muss. Der Zustand von Natur und Landschaft verschlechtert sich nämlich in der Schweiz weiterhin, trotz all unserer Bemühungen.

Nehmen wir nur ein aktuelles Beispiel, den Moorschutz. Mit dem Ja zur Rothenthurm-Initiative hat die Stimmbevölkerung vor zwanzig Jahren beschlossen, die Moore und Moorlandschaften in der Schweiz ungeschmälert zu erhalten. Was ist im letzten Herbst die Bilanz des Vollzugs des Moorschutzes gewesen? Trotz der intensiven Anstrengungen hat sich der Zustand der Moore und Moorlandschaften verschlechtert. Seltene Tiere und Pflanzen drohen zu verschwinden. Ein Viertel der geschützten Moore und Moorlandschaften in der Schweiz wurde in den letzten zwanzig Jahren trockener; ein Viertel wurde nährstoffreicher; ein Drittel der geschützten Moorflächen ist verbuscht.

Wenn wir diesen Verfassungsauftrag ernst nehmen, dann braucht es in Zukunft wieder mehr Geld. Es braucht zum Schutz der Moore beispielsweise Einschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass diese Einschränkungen umgesetzt werden, dass aber die Landwirte für die Pflege und die allfälligen Ertragsausfälle auch entschädigt werden. Deshalb beantrage ich Ihnen, diesen Kredit aufzustocken.

Es gäbe noch viele weitere Beispiele in der Schweiz, warum Natur- und Landschaftsschutz mehr Geld brauchen: In der Schweiz sterben jedes Jahr immer noch Arten aus, unwiederbringlich. Und das, obwohl uns die Gesetze verpflichten würden, alle Massnahmen zu treffen, um dieses Artensterben einzuschränken. Ich bitte Sie alle, unseren gesetzlichen Auftrag auch in diesem Bereich "Natur und Landschaft" ernst zu nehmen. Damit wende ich mich vor allem an die rechte Seite in diesem Parlament, die in anderen Bereichen immer wieder darauf pocht, dass wir Gesetze einhalten.

Für uns Grüne sind eine intakte Landschaft und der Lebensraum für Pflanzen und Tiere viel wert. Wir wollen aber auch, dass Landwirten und Waldbesitzern beispielsweise die Ertragsausfälle und der Pflegeaufwand entschädigt werden. Dazu müssen wir auf Bundesebene die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Die beantragten 2 Millionen Franken sind ein Schritt zu einem besseren Schutz.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, dieser Budgetaufstockung zuzustimmen.