Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zu diesem Artikel. Die SVP-Fraktion wird der Mehrheit zustimmen und ist somit für Festhalten am Beschluss des Nationalrates, den Taser ins Gesetz aufzunehmen. Von dieser Haltung rücken wir nicht ab.

Der Taser ist ein wichtiges Instrument zum Schutz unserer Polizisten. Im Gegensatz, Frau Marra, zur Schusswaffe, mit welcher Menschenleben in Gefahr gebracht werden, ist der Taser das mildere Mittel. Einige Kantone, darunter auch mein Heimatkanton, haben bereits Erfahrungen mit dem Taser gemacht. Die Aussage ist klar: Der Taser kann im Notfall Leben retten; denn bevor als allerletztes Mittel zur Schusswaffe gegriffen wird, hat der Polizist oder die Polizistin die Möglichkeit, den Taser anzuwenden.

Einem Gesetz, das den Polizisten diese innovative Waffe verwehrt, kann die SVP nicht zustimmen. Wir wissen nun aber, dass der Ständerat mit einem relativ grossen Mehr der Streichung des Tasers zugestimmt hat. Verantwortung übernehmen muss jetzt die SP; sie hat dieses Gesetz bis heute bekämpft. Jetzt muss sie hinstehen und für Kompromisse Hand bieten, wenn sie sich als grösste Regierungspartei nicht unglaubwürdig machen will. Unsere Fraktion macht eine Zustimmung zum Zwangsanwendungsgesetz von der Zulassung des Tasers abhängig.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.