Wehrli Reto · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

1. Die CVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative der SVP ab; das haben wir bereits vor zwei Wochen an dieser Stelle festgehalten.

2. Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt die Minderheit der Kommission. Wir unterstützen also den Gegenvorschlag gemäss Ständerat. Dieser entspricht dem nationalrätlichen Beschluss, mit gewissen Abstrichen in den Bereichen Vertragsfreiheit und Binnenmarkt, wobei gerade Letzterer nun trotzdem Eingang in unser Gesetzeswerk, in die KVG-Vorlage zur Spitalfinanzierung, findet. Die CVP-Fraktion stimmt also mehrheitlich dem Antrag der Minderheit zu; wir finden ihn inhaltlich richtig und erachten auch das politische Vorgehen als richtig. Wir haben das an dieser Stelle bereits vor zwei Wochen einlässlich dargelegt.

3. Die Zustimmung zu diesem Gegenvorschlag - ich betone es noch einmal - erfolgt unter der Bedingung, dass die SVP den Rückzug ihrer Initiative erklärt oder mindestens verbindlich in Aussicht stellt; ansonsten wird bei der Schlussabstimmung am nächsten Freitag die ganze Angelegenheit beerdigt werden müssen. Man kann es sozusagen als Lackmustest für das weitere Zusammenarbeiten in diesem Parlament betrachten.

Die CVP-Fraktion unterstützt also mehrheitlich die Minderheit.