Stamm Luzi · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Bundesrat Ogi hat einen fast historischen Ausspruch getan, als er vor der Uno-Abstimmung sagte: "Diese Abstimmung müssen wir gewinnen." Dieser Ausspruch wurde zwar nicht so berühmt wie "Freude herrscht", aber Bundesrat Ogi hat gesagt: "Diese Abstimmung müssen wir gewinnen." Er meinte den Bundesrat. Mit diesem Kampfruf ist der Bundesrat in diese Abstimmung gegangen. Das ist nicht in Ordnung. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesrates, Abstimmungskämpfe zu führen und Abstimmungen zu gewinnen. Das ist die Aufgabe der politischen Parteien, unserer ganzen Bevölkerung. In unserer direkten Demokratie ist das Gewinnen oder Nichtgewinnen einer Abstimmung eine Sache des tausendfachen Meinungsaustausches in der Bevölkerung. Aber der Bundesrat - das ist eine ganz zentrale Forderung - darf sich nicht wie eine politische Partei aufführen. So weit sind wir leider gekommen. Es ist nicht in Ordnung, wenn sich am Nachmittag von Abstimmungssonntagen die Hälfte der Bevölkerung sagt: Wir haben gegen den Bundesrat verloren. Das ist nicht in Ordnung, und das ist nicht Aufgabe des Bundesrates.

Ich treffe mich jeweils in einem politischen "Altclub" im Kanton Aargau mit altgedienten Ständeräten usw., die Sie kennen. Ich möchte aber nicht diesen Leuten Aussagen in den Mund legen, wenn ich sie nicht angefragt habe. Aber von einem Ex-Ständerat, den ich hochschätze - er ist nicht von der SVP -, habe ich vor einer Abstimmung gehört: Diese Abstimmung können wir nur gewinnen, wenn wir die Glaubwürdigkeit des Bundesrates kaputtmachen. Dass ein 75-jähriger Mann eine solche Aussage überhaupt macht - wir müssen gegen den Bundesrat kämpfen, und wir müssen seine Glaubwürdigkeit kaputtmachen -, schon allein das erstaunt mich. Aber es stimmt. Wenn Sie den Bundesrat so haben, wie er sich in den letzten Jahren aufgeführt hat, müssen Sie gegen den Bundesrat spielen, und Sie müssen gegen den Bundesrat kämpfen, und das hat verheerende Auswirkungen auf unser politisches System.

Es gibt einen Professor - Hansjörg Seiler; er war Universitätsprofessor in Luzern, heute ist er Bundesrichter -, der hat sogar Folgendes gesagt: "Die Tatsache, dass der Bundesrat eine derart aktive Rolle spielt, ist der Hauptgrund für den Zerfall der politischen Ethik in der Schweiz." Wenn Sie sich über Polarisierung aufregen, wenn Sie sich darüber aufregen, dass wir auf Personen losgehen, dann ist die Rolle, die der Bundesrat zu spielen begonnen hat, dafür stark mitverantwortlich. Ich möchte Sie absolut davor warnen, zu denken, das sei ein Rechts-links-Problem. Herr Kommissionssprecher, Sie haben Beispiele wie EWR, Bilaterale I, Uno-Beitritt, Schengen/Dublin gebracht. Das ist überhaupt nicht das Problem; je längerfristiger Sie denken, desto weniger ist das das Problem. Das Problem ist, dass die Minderheit unter die Räder kommt. Wir haben nicht nur diese Beispiele; wir haben das Beispiel Komplementärmedizin, wir haben das Beispiel Stromgesetz. Sie können sich als Beispiel auch das Auftreten von Bundesrat Blocher im Zusammenhang mit der Asyl- und Ausländerpolitik vor Augen halten. Die Bundesräte spielen eine immer aktivere Rolle, und das wird immer gefährlicher.

Ich muss Ihnen sagen, dass Sie keine Chance haben, eine Abstimmung zu gewinnen, wenn der Bundesrat die Medien so einspannt, wie er, Sie alle wissen, sie einspannt. Er kann ja mit dem Finger schnippen, und die Medien kommen; er stellt sich mit den Medien gut, und die Medien schreiben das, was er will - das wissen wir alle. Wenn sich der Bundesrat auch noch mit der Wirtschaft verbündet, wie das diverse Male vorgekommen ist, wenn das "Triumvirat" Medien/Bundesrat/Economiesuisse oder wer auch immer entsteht, dann haben Sie die Abstimmung verloren, Punkt, ob Sie für die Komplementärmedizin, ob Sie für das Stromgesetz, ob Sie für das Abkommen Schengen/Dublin oder für was auch immer kämpfen. Das hat überhaupt nichts mit dem Verhältnis zwischen rechts und links zu tun.

Abgesehen davon kann das Ganze auch absolut lächerlich werden, wenn wir genau wissen, dass ein Bundesrat bezüglich Schengen/Dublin oder was auch immer im Rahmen des Bundesrates so gestimmt hat und dann in der "Arena" mit einer anderen Meinung auftritt. Es ist einfach lächerlich und verheerend für die Glaubwürdigkeit des Bundesrates.

Ich komme mit einem letzten kleinen Punkt zum Schluss. Die parlamentarische Initiative Burkhalter 04.463 wurde erwähnt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich im Rahmen der Beratung der parlamentarischen Initiative Burkhalter den Antrag gestellt habe: Nehmen wir doch bitte ins Gesetz auf: "Der Bundesrat führt keine Abstimmungskampagnen und macht keine Propaganda." Selbst die eigentlich völlig selbstverständliche Forderung "Der Bundesrat führt keine Abstimmungskampagnen und macht keine Propaganda" ist nicht durchgekommen. Das lässt bei mir alle Alarmglocken läuten.

Herzlichen Dank, wenn Sie für diese Volksinitiative stimmen.