Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat von dem genannten Integrationsbericht Kenntnis genommen und setzt aufgrund dieses Berichtes verschiedene Massnahmen um. Ausserdem hat das Schweizervolk das Ausländergesetz beschlossen. Dieses tritt aber erst am 1. Januar 2008 in Kraft. In diesem Ausländergesetz, die Kommissionssprecher haben es ausgeführt, haben wir spezielle Integrationsartikel. Die Minderheit ist darum der Meinung, dass wir zuerst die Massnahmen des Integrationsberichtes umsetzen müssen sowie die Auswirkungen des Ausländergesetzes abwarten sollten, bevor wir schon wieder ein neues Gesetz beschliessen. Ausserdem sind wir der Meinung, dass Integration keine staatliche Kernaufgabe ist, eine Einstellung, die ich übrigens auch von Leuten mit einer liberalen Position, also von der FDP, erwarten würde.

Ich bitte Sie darum namens der Minderheit, die Motion Schiesser abzulehnen.