Briner Peter · Ständerat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Der Kanton Schaffhausen gehörte bisher nicht zu den traditionellen Bittstellern bei Mutter Helvetia. Er setzte sich für eine saubere Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ein, und er wünschte im Gegenzug, dass ihm in kantonalen Belangen nicht bundesstaatlich in die Speichen gegriffen werde. Aufgrund der Standesinitiativen Graubünden, Wallis und Tessin hat nun offenbar ein Stimmungswandel stattgefunden.

In der eidgenössischen Geografie ist Schaffhausen ein ausgeprägter Randkanton. 99 Prozent seiner Fläche liegen nördlich und damit von hier aus gesehen auf der falschen Seite des Rheins. In relativen Zahlen haben wir bei den angesprochenen Unternehmen Swisscom, Bahn und Post grosse - man sagt: die grössten - Arbeitsplatzverluste erlitten. Dies neben einer auch sonst ausserordentlichen regionalen Umstrukturierung in unserer Wirtschaft. In diesem Lichte muss verständlich sein, dass Schaffhausen seine Zurückhaltung ablegte und sich den Forderungen der anderen, in solchen Dingen geübteren Randkantone anschliessen wollte.

Jetzt haben wir in unserem Land bekanntlich nur Rand-, Berg- oder Agglomerationskantone; alle Kantone haben spezielle Lasten. Die Erkenntnis sollte sich eigentlich durchgesetzt haben, dass auf Dauer mit dem Föderalismus der hohlen Hand kein Staat zu machen ist. Wir müssen den Föderalismus, wir müssen die Kantone stärken. Aber wir müssen dies aufgrund klarer Kriterien tun und nicht aus verschiedenen, beliebigen Subventionstöpfen.

Die Plattform dazu heisst Raumplanung, heisst neuer Finanzausgleich, mit seinen vorgesehenen regional wirksamen Instrumenten des topographischen Lastenausgleichs einerseits und des soziodemographischen Lastenausgleichs andererseits. Diese Instrumente sind transparent, und sie sind politisch steuerbar. Je weniger freie Mittel diesen Instrumenten zur Verfügung stehen, weil andere Kanäle oder eben Fonds diese Mittel absorbieren, desto weniger gezielt und wirksam wird den Kantonen insgesamt geholfen sein. Die Kommission hat die Anliegen dieser Kantone aufgenommen und mit ihrer Motion die Vorstellungen in die richtige Richtung gelenkt. Diese Motion verdient deshalb unsere Unterstützung.