Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Herr Hochreutener, ich lese diese Unterlagen sehr genau. Ich möchte Ihnen aber etwas sagen: Ihre Interpretation ist genau verkehrt! Es geht nicht darum, dass heute ein Ratsmitglied die Behandlung bzw. Überweisung eines parlamentarischen Vorstosses blockieren kann. Ein Ratsmitglied kann verlangen, dass über einen Vorstoss diskutiert und dann abgestimmt wird. Wenn wir dann für eine Diskussion keine Zeit haben, kann man das nicht demjenigen anhängen, der sagt, ein parlamentarischer Vorstoss - von welcher Seite er auch komme - sei politisch umstritten. Dazu braucht es eine Diskussion und einen politischen Entscheid nach geführter Debatte, auch unter Kenntnisnahme der Positionen der politischen Fraktionen. Hier handelt es sich um wichtige Geschäfte; es geht also nicht darum, Obstruktion zu vermeiden, sondern darum, die politischen Entscheide aufgrund politischer Diskussionen fällen zu können.