Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Es ist noch nicht so lange her, da hat uns die CVP in einer grossangelegten Studie vorgerechnet, wie viele Milliarden Franken die administrative Belastung unsere KMU jährlich kostet - und jetzt kommt aus dieser Fraktion ein Vorschlag, der per saldo eben nichts anderes als eine zusätzliche administrative Belastung für die KMU und keinen zusätzlichen Steuerfranken bringt! Selbstverständlich gibt es Leute, die beispielsweise im Kanton Zürich wohnen und während ihrer Aufenthaltsdauer ihre Pensionskassenbeiträge, die sie vielleicht an eine Sammelstiftung im Kanton Aargau bezahlen, in Abzug bringen. Aber es gibt auch Leute, die im Aargau das Gleiche machen und diese Beiträge an eine Stiftung im Kanton Zürich bezahlen.

Frau Bader Elvira hat in der Einleitung gesagt, dass wir hier von einem Betrag von 90 Millionen Franken sprechen. In der Botschaft können Sie nachlesen, dass es per saldo, wenn man die Plus und Minus zusammenzählt, dann eben um einen wesentlich kleineren Betrag, um einen einstelligen Millionenbetrag, geht. Was die Steuergerechtigkeit anbetrifft, so können Sie diese nicht herstellen, indem Sie nun diesen Vorschlag annehmen. Wenn einer im letzten Jahr vor seiner Pensionierung noch kurz in einem anderen Kanton wohnt, dann hat er zuvor alle seine vorherigen Abzüge in einem Drittkanton gemacht; da müssten Sie das auch abgrenzen. Vor allem gibt es aber auch Schweizer, die dann, wenn sie in Pension gehen, ihren Lebensabend in einem anderen Kanton verbringen, und auch hier müssten Sie eine Abgrenzung machen. Mit diesem Vorschlag machen Sie nichts anderes als zusätzliche Administration, denn Sie müssen ja dann immer nachforschen, in welchem Kanton ein im Ausland Steuerpflichtiger seine Steuern zuletzt bezahlt hat. Ich weiss nicht, wie viele im Ausland eines Tages eine Rente erhalten werden. Wenn es gleich viele sind wie jene, die AHV oder IV-Renten empfangen, dann werden das ein paar Hunderttausend sein. Da können Sie hier doch nicht einfach so behaupten, es gebe keinen administrativen Aufwand!

Wir unterstützen den Bundesrat in seiner Meinung, dass dieser Vorschlag, also diese parlamentarische Initiative Robbiani, nicht geeignet ist, mehr Steuergerechtigkeit zu bringen. Sie bringt einfach nichts anderes als administrativen Zusatzaufwand.

Unsere Fraktion hat deshalb einstimmig beschlossen, dieser Initiative keine Folge zu geben, und wir empfehlen Ihnen, das Gleiche zu tun.