Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Die Motion Galladé wurde vom Nationalrat am 15. Juni 2005 gegen den Willen der SVP-Fraktion angenommen. Die SVP vertrat dabei den Standpunkt, dass die technische, die wirtschaftliche und die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Unternehmens für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen massgebend sein muss. Für uns stand ganz klar die Auftragserfüllung im Vordergrund, nicht die Lehrlingsquote. Der Ständerat hat die Motion in der verpflichtenden Formulierung von Frau Galladé, die vom Nationalrat angenommen wurde, abgelehnt und umformuliert, wonach der Lehrlingsausbildung bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand vermehrt Rechnung zu tragen sei. Wir haben hier also nicht mehr die verpflichtende, sondern eine abgeschwächte Formulierung. In der Kommission haben sich drei Mitglieder der SVP-Fraktion der Stimme enthalten. Damit bringen sie zum Ausdruck, das Anliegen der Lehrlingsausbildung grundsätzlich unterstützen zu wollen, sich aber einer gesetzlichen Regelung - auch in der abgeschwächten Formulierung - entgegenzustellen. Wir gehen jedoch davon aus, dass eine abgeschwächte Form in diesem Rat eine Mehrheit finden wird, da schon die "scharfe" Formulierung hier mehrheitsfähig war.

Nach wie vor gilt für uns: Lehrlinge soll nur ausbilden, wer Gewähr dafür bietet, eine gute Ausbildung garantieren zu können. Wer dies nicht kann, soll es besser sein lassen. Wer Lehrlinge nur deshalb ausbildet, um an öffentliche Aufträge zu kommen, erweist dem Bildungswesen im Allgemeinen und dem Werkplatz Schweiz im Speziellen einen Bärendienst; Kollege Schelbert hat auf diese Problematik hingewiesen. Aus diesen Gründen werden sich verschiedene Mitglieder der SVP-Fraktion der Stimme enthalten.