Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, der Motion in der Fassung des Ständerates zuzustimmen.

Unserer Fraktion ist das Berufsbildungswesen ein zentrales Anliegen. Jeder Berufszweig verspielt seine Zukunft, wenn der Nachwuchs nicht gesichert werden kann. Dafür braucht es faire Regeln. Die Motion Galladé trägt dazu bei, solche Regeln zu verbessern.

Die Fassung des Ständerates verfolgt das Ziel, Lehrstellen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht via Vergabekriterien zu fördern. Es wäre unschön, wenn ausbildende Betriebe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen benachteiligt würden, gerade weil sie ausbilden. Es ist allerdings festzuhalten, dass die ständerätliche Fassung dem Grundanliegen doch einigermassen die Zähne zieht; denn aus verbindlichen Kriterien werden nur noch sogenannte Empfehlungen. Auch fehlt nun der Hinweis auf das Binnenmarktgesetz. Das Anliegen der Motion wird mit dieser Formulierung also nicht voll erfüllt, aber es geht in die gleiche Richtung.

Die grüne Fraktion bittet aber den Bundesrat auch, ein Auge darauf zu haben, dass in der Frage der Ausbildung von Lehrlingen Kontinuität herrscht. Denn es wäre ebenfalls unschön, wenn die Ausbildung von Lehrlingen nur im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge von Belang wäre.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Verhältnis zur WTO. Die Begründung zur Abschwächung der Motion leitet sich aus dem internationalen Recht ab, namentlich aus dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Natürlich gilt es, das Diskriminierungsverbot zu beachten; in- und ausländische Firmen sollen gleich behandelt werden. Allerdings kennen nicht so viele Staaten ein Berufsbildungssystem, wie es die Schweiz hat. Die duale Berufsbildung ist ein wichtiger Grund für die hohe Qualität unseres Berufswesens, das Miteinander von Praxis und Schule ein Erfolgsfaktor. Dies wird in den WTO-Übereinkommen zu wenig berücksichtigt. In der Tendenz führt die Beachtung der WTO-Regeln deshalb zu einer Schwächung der dualen Ausbildung. Daran können und dürfen wir wegen der Ausbildungsqualität kein Interesse haben. Die Abschwächung bereitet deshalb da und dort etwas Mühe - zum Beispiel mir!

Trotzdem beantragen wir, den Vorstoss anzunehmen. Er zielt in die richtige Richtung und ist besser als die aktuelle Situation, die diesbezüglich gar nichts bringt.