Binder Max · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen eigentlich für die mehrheitlich positive und dennoch aufbauend kritische Kenntnisnahme dieses Berichtes danken. Ich möchte nur zu einigen Positionen Stellung nehmen:

Frau Kiener Nellen, Ihnen als Bernerin gestatte ich natürlich gerne, den Lötschberg absolut positiv darzustellen. Es ist tatsächlich eine Meisterleistung, was den Termin anbetrifft, aber es sei dennoch nicht verschwiegen, dass auch dort Mehrkosten von 35 Prozent zu Buche stehen.

Herr Bernhardsgrütter, Sie haben gesagt, Sie möchten hier Transparenz, Sie seien mit dem Wegfall des Zimmerberg-Basistunnels nicht einverstanden usw.: Dieses Thema kommt dann bei der Diskussion um die "zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB). Dort sind Sie dann am richtigen Ort, um sich zu wehren. Ich habe auch gesagt, dass auch für die NAD die Realisierung des Zimmerberg-Basistunnels nicht einfach schon in weite Ferne gerückt ist. Das muss genau analysiert werden.

Herr Waber, Sie haben völlige Transparenz verlangt, Sie haben das auch in der GPK richtigerweise immer getan. Sie haben dann zwar gesagt, es werde Ihnen dort nicht allzu umfassend, vielleicht auch zu wenig deutlich Auskunft gegeben. Ich habe mir das zu Herzen genommen. Wir werden die Berichterstattung verbessern, aber natürlich mit der nötigen zur Verfügung stehenden Zeit, um auch in der Kommission das Problem zu erkennen. Dass es eine starke Führung braucht, dessen sind wir uns auch bewusst. Deshalb trägt, wie gesagt, der Bundesrat die Verantwortung. Einzig und allein der Bundesrat trägt hier die Verantwortung, es sei denn, es gäbe hier Parlamentsbeschlüsse; dann wäre natürlich auch das Parlament mit in der Verantwortung.

Herr Fattebert hat gesagt, dereinst würden wir noch die Bahnen rund um Mailand bezahlen. Monsieur Fattebert, das ist aufgrund dieser Vereinbarung nicht so, denn es gilt das Territorialprinzip. Das ist auch in der Vereinbarung verankert und dort auch nachzulesen, wenn Sie mögen.

Herr Schwander hat von der Kostenentwicklung, der Intransparenz gesprochen. Es ist ganz klar ausgewiesen, dass sich die Mehrkosten durch Aufrechnung von Bauzinsen, Teuerung und Mehrwertsteuer, wie wir sie heute kennen, bis zum Ende des Projektes auf etwa 4 Milliarden Franken belaufen werden. Das können wir natürlich nicht genau sagen, weil wir die Teuerung der kommenden Jahre noch nicht kennen, aber es sind in etwa 4 Milliarden Franken.

Herr Aeschbacher, Sie haben selbstverständlich Recht, wenn Sie sagen, die Stammkommissionen könnten Anträge stellen. Wir haben ja Empfehlungen an die Kommissionen abgegeben. Ich erwarte natürlich, dass die Kommissionen diese Empfehlungen ernst nehmen und allenfalls auch politisch aktiv werden, wenn sie das für nötig halten.

Herr Hämmerle hat gesagt, selbst wenn der Lötschberg-Basistunnel nicht gebaut worden wäre, würde der Gotthard-Basistunnel auch nicht früher fertiggestellt. Da haben Sie Recht. Allerdings könnte man wahrscheinlich spekulieren, dass die Baukosten etwas niedriger ausgefallen wären. Denn durch die parallele Erstellung beider grossen Bauwerke hat das Projekt natürlich preistreibenden Charakter erhalten. Aber auch davor wurde im Vorfeld, bereits in der Neat-Debatte früherer Zeiten, gewarnt.

Herr Föhn, der diesen ganzen Bericht gelesen hat, hat gesagt, er wolle von der NAD Klarheit haben. Ich glaube ihm sogar, dass er ihn gelesen hat, weil ich ihn gestern um halb elf Uhr noch hier angetroffen habe. Sie können diese Transparenz haben. Wenn Sie aber eine Transparenz fordern, die über unsere Möglichkeiten hinausgeht, dann müssen Sie unseren Auftrag erweitern oder aber in der KVF vorstellig [PAGE 672] werden - Sie sind Mitglied der KVF. Das ist genau die Empfehlung an die Stammkommissionen. Dann können Sie in der Stammkommission aktiv werden. Wir sind nicht dagegen. Wir möchten diese Transparenz auch haben. Deshalb - ich sage es nochmals - wird am 18. Juni 2007 zwischen 11 Uhr und 12 Uhr 15 in der NAD Herr Bundesrat Leuenberger intensiv befragt; ich sage jetzt nicht "gelöchert", weil das unhöflich ist.

Zum Schluss möchte ich den Leuten vor Ort, die eine hervorragende Arbeit machen, meinen besten Dank aussprechen; das liegt mir wirklich am Herzen, auch der NAD liegt das am Herzen. Sie kommen ja dann letztlich auch mit in diese Kritik, zu Unrecht. Denn nur rund 9 Prozent an Mehrkosten werden dort verursacht, die anderen rund 90 Prozent sind eigentlich politisch bedingte Mehrkosten. Wir können Ihnen auch sagen, dass wir auch vor Ort sind. Wir tagen nicht nur im Sitzungszimmer, sondern wir gehen in die Tunnels, wir können mit diesen Leuten sprechen. Rufen wir doch diesen Arbeitskräften in und auf den Baustellen ein ehrliches und herzhaftes Glückauf zu!