Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

An und für sich ist es eine Debatte zwischen Ihrer Aufsichtsdelegation und dem Parlament. Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, dass ich dennoch eingeladen wurde, präsent zu sein, und dass ich mich hier auch äussern darf.

Ich möchte mich auch für das bedanken, was die NAD als Arbeit geleistet hat. Ich will mit diesem Dank die NAD nicht in eine exekutive Verantwortung hineinreden, in die sie ja auch nicht will, vielmehr ist sie eine kritische Begleitkommission, die uns auf Dinge aufmerksam zu machen vermag, die wir vielleicht aus einem anderen Blickwinkel gesehen haben. Ich möchte festhalten, dass wir den Bericht, den Sie hier erstattet haben, vollumfänglich unterstützen können und Ihnen dankbar sind, dass Sie ihn abgeliefert haben.

Es wurde Ihnen in dieser Debatte vorgeworfen, Sie seien ein zahnloser Löwe, der nur brüllen könne. Ich glaube, dieses Konstrukt ist bewusst so gemacht, damit die NAD nicht gewissermassen als mitverantwortlich mit dem Bundesrat angesehen wird, gerade dann, wenn etwas schiefgeht. Von daher möchte ich diese Stellung unter keinen Umständen missbrauchen, sondern Ihnen dafür danken, dass Sie dies aushalten. Sie tragen nämlich trotzdem eine gewisse Verantwortung und geraten in eine Dialektik mit der Opposition, die sich schon immer gegen die Neat gerichtet hat.

Was ich im Namen sowohl der NAD als auch des Bundesrates gegen einige Voten doch deutlich festhalten möchte: Transparenz ist in dieser Sache geschaffen worden. Sie können nicht im Ernst irgendjemandem vorwerfen, es werde hier etwas vertuscht. Das ist hier suggeriert worden, ohne genau zu sagen, was denn das sein soll. Ich meine, dass die ganze Arbeit mit sehr grosser Transparenz geleistet wird und dass Sie mit der NAD daran teilhaben, aber auch dazu beitragen.

Im Wesentlichen haben sich inhaltlich zwei Fragen gestellt; die eine betrifft die Südanschlüsse, die andere die Finanzierung.

Zu den Südanschlüssen: Wir sprechen ja nicht zum ersten Mal darüber, wir haben schon mehrmals darüber gesprochen, und ich habe immer auf die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien verwiesen, eine Vereinbarung, die von einer Kommission vorbereitet und durch das Parlament genehmigt wurde. Gestützt auf diese Vereinbarung gibt es eine gemeinsame technische Arbeitsgruppe, die evaluiert, wie die Verpflichtungen dereinst zu erfüllen sind. Diese Arbeitsgruppe ist am Arbeiten. Ihr nächster Termin ist in etwa vierzehn Tagen; am 25. Juni kommt sie wieder zusammen; sie ist gemischt, mit italienischer und schweizerischer Vertretung.

Ich habe auch immer gesagt, dass auf ministerieller Ebene die Routen bis ungefähr 2008 festgelegt werden. Das ist nicht immer wieder verschoben worden; diesen Zeitrahmen hat man immer vor Augen gehabt. Ich hoffe - und ich bin auch willens, darauf hinzuarbeiten -, dass diese Versprechung in zeitlicher Hinsicht so, wie sie gemacht wurde, eingehalten werden kann.

Im Zusammenhang mit der Frage der Rückweisung ist Herrn Binder die neckische Zusatzfrage gestellt worden, wie verbindlich diese Verträge seien. Es sind Verträge zwischen zwei Ländern: Man kann mit solchen Verträgen nicht an irgendein Gericht in Den Haag, Strassburg oder New York gelangen, das nicht. Es sind zwei Unterschriften, die durch je ein Parlament abgesegnet worden sind; es geht um den gemeinsamen Willen zweier Länder. Wir haben keinerlei Indizien - oder keinerlei Erfahrungen -, dass Italien ein Nachbarland wäre, das solche Vereinbarungen nicht einhalten würde. Es ist zuweilen mühsam und schwierig, aber das gehört dazu. Wir sind jedoch absolut überzeugt, dass diese Vereinbarung eingehalten werden wird. Das habe ich Ihnen schon viele Male gesagt, in den Kommissionen und hier.

Und jetzt gibt es grosse Irritationen wegen eines sogenannten Dokumentarfilms des Schweizer Fernsehens. Es tut mir leid: Ich bin auch Informationsminister, und ich kann mich, im Gegensatz zu allen anderen Menschen, nicht über die Qualität dieses Films auslassen, weil das dann sofort wieder als unbotmässiger Zensurversuch abgestempelt würde! Es [PAGE 671] ist ein Dokumentarfilm, darin wurde der Bahnchef zitiert, meistens aus dem Off; es wurde gesagt, er sei nicht begeistert usw. Was er aber tatsächlich gesagt hat, war ziemlich anders.

Aber das ist halt der Stoff, aus dem die Filme gemacht sind, die für Aufregung in einem Land sorgen sollen. Das ist auch gelungen: Erstens einmal haben beide für das italienische Verkehrswesen zuständigen Minister reagiert und gesagt, dass für sie der Gotthard von eminenter Bedeutung ist - das sind im Moment immerhin zwei Minister. Der Film hat hier natürlich bewusst den Bahnchef zitiert, und dieser hat ebenfalls reagiert und gesagt, seine Aussagen seien völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden. Ich nehme nicht an, dass hier irgendjemand Zweifel an den Aussagen von Herrn Moretti hat, denn wem von Ihnen - Hand aufs Herz - ist das nicht auch schon passiert? Wir wissen ja alle, wie das zugeht. Also bitte: Werden Sie - nur wegen eines Dokumentarfilms - doch nicht so kleingläubig!

Das andere Problem sind die Finanzen beim Gotthard-Basistunnel. Zunächst möchte ich betonen: Wir haben über diese Mehrkosten auch schon mehrmals gesprochen. Sie wissen genau: Ein Grossteil der Mehrkosten geht auf Parlamentsbeschlüsse zurück. Ich distanziere mich keineswegs davon; sie beruhten zum grossen Teil auf Anträgen des Bundesrates. Ich will damit nur sagen: Dieser Anteil der Mehrkosten ist demokratisch zustande gekommen, wir alle haben sie hier diskutiert. Zugegeben: Diejenigen, die jetzt dagegen anlaufen, waren schon damals dagegen, das will ich ihnen zugutehalten, beispielsweise bei der Zweiröhrigkeit des Ceneri-Basistunnels. Aber diese Zweiröhrigkeit hat mit der Abnahme des Verkehrs im Süden überhaupt nichts zu tun; sie wurde rein aus Sicherheitsgründen beschlossen, um den aktuellen Sicherheitsstandards beim Tunnelbau in diesem Ausmass zu entsprechen. Das ist die Begründung für das, was Sie nach mehreren Diskussionen so beschlossen haben.

Oder ich denke an die Variante "Uri Berg lang": Ich weiss doch noch genau, wie damals ein emotionaler Sturm der Solidarität mit den Urnerinnen und Urnern durch dieses Land ging, dem sich der Bundesrat nicht entziehen wollte - und selbst wenn er es gewollt hätte, hätte er es nicht gekonnt. Wir haben deshalb den Urnerinnen und Urnern versprochen, dass wir willens sind, die Bergvariante "lang" zu bauen. Das hing auch mit der Querung des Tals zusammen, und der entsprechende Beschluss wurde gefasst. Das sind alles Gründe für die Mehrkosten.

Dann haben wir Mehrkosten durch das Vergabeverfahren. Ja, da muss ich sagen: Das war nicht vorgesehen, damit haben wir auch nicht gerechnet. Als wir damals einen Risikobetrag in die ganze FinöV-Vorlage aufgenommen haben, haben wir ehrlich gesagt an geologische Probleme gedacht. Wir haben den Betrag übrigens extra sehr klein gehalten, um damit nicht Gelüste nach Erweiterungen zu wecken. Wir haben nicht an diese Verzögerungen gedacht, die rechtlich bedingt sind. Brechen Sie nun den Stab über wen auch immer Sie wollen - sie sind eine Folge des Rechtsstaates, wie er bis jetzt ausgestaltet ist. Wir haben eine neue Vorlage im Sinn, mit der bei solchen Grossprojekten eine Verzögerung in diesem Ausmasse nicht mehr möglich sein sollte.

Herr Schwander hat nach der Liquidität für die Vorlage zur "zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB) gefragt. Es ist mir nicht ganz klar, was mit der Liquidität gemeint ist. Falls damit gemeint ist, ob das Geld für diese Vorlage tatsächlich zur Verfügung steht: Ja, das sind diese plus/minus 5 Milliarden Franken. Die Vorlage ist im Übrigen erst in der Vernehmlassung; sie wird nachher ins Parlament kommen. Wir im Bundesrat sind davon ausgegangen, dass wir an den damaligen Versprechen - 30,5 Milliarden Franken für den Fonds - festhalten wollen, weil wir das eben versprochen haben. Rechtlich könnte man den Fonds zwar erhöhen, aber wir wollen das nicht tun, weil wir das damals versprochen haben. Unter dieser Annahme sind es 5 Milliarden Franken; die bleiben. Nun wird danach gesucht, wie allenfalls mehr Wünsche im Rahmen der ZEB-Vorlage finanziert werden können. Das gehört aber nicht zur Vorlage des Bundesrates. Er hat nur die 5 Milliarden Franken vorgeschlagen.

Nochmals: Die ganze Neat kommt gut voran. Der Lötschberg-Basistunnel wird nächste Woche eröffnet. Das ist tatsächlich ein Meilenstein in der europäischen Verkehrspolitik, der nicht zu verschweigen ist, ein Meilenstein für die Verlagerungspolitik, für die Verlässlichkeit der Schweiz. Aber auch der Gotthard ist zu zwei Dritteln ausgebrochen. Wir sind hier auf dem Weg, ein grosses Werk für unser Land fertigzustellen.