Waber Christian · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Heute Morgen war beim Thema "Formel 1" die Präsenz sehr gut, das kostete nichts. Jetzt geht es hier um 30 bis 40 Milliarden Franken, und niemand interessiert sich dafür. Es ist schon seltsam, unser Parlament.

Die NAD nimmt ihre Aufgabe als Oberaufsichtsbehörde wahr. Sie beurteilt, ob und wie der Bundesrat seine Aufsichtsfunktion im Bereich der Neat wahrnimmt. Bundesrat und Parlament haben die Aufgabe, den vom Volk im Jahr 1992 erteilten Auftrag zum Bau der Neat umzusetzen. Leider ist die NAD ein zahnloser Löwe, der nur brüllen, aber nicht beissen kann. Die Informationen innerhalb der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen bleiben unverbindlich und eher vage. Die anlässlich der FinöV-Vorlage zur Finanzierung abgegebenen Versprechen stimmen schon lange nicht mehr. Dem Volk wird aber nicht die volle Wahrheit gesagt. Die 25 Prozent Amortisation und die Verzinsung des Kapitals wurden ersatzlos gestrichen. Die Erhebung der Mineralölsteuer, der LSVA und der Mehrwertsteuer werden die kommenden Generationen sehr stark belasten. Die Probleme und Konsequenzen, die sich aus dem Bau der Neat ergeben, werden verschwiegen. Dies betrifft vor allem die Finanzen, die Sicherheitsprobleme, die europäische Zusammenarbeit und auch die zukünftigen Betriebskosten.

Der Bundesrat muss die heute bekannten Probleme auf den Tisch legen. Ein solch komplexes Unterfangen wie die Neat erfordert eine starke und transparente Führung und duldet keine halbherzigen Rechtfertigungen. Es wird Zeit, dass eine PUK eingesetzt wird, die den Neat-Dschungel gründlich auslichtet. Wir nehmen den Tätigkeitsbericht der NAD mit grossen Vorbehalten zur Kenntnis.