Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion und als jüngstes Mitglied der NAD mit Erfahrung seit August 2006. Die NAD stand 2006 unter dem Präsidium von Kollege Laubacher und legt einen umfangreichen, substanziellen Tätigkeitsbericht vor. Das Neat-Jahr 2006 war durch Hochs und Tiefs gekennzeichnet; ein Hoch gab es etwa beim Lötschberg, und ein Hoch waren auch die zwei Drittel des Ausbruchs beim Gotthard mit zeitlichen Vorsprüngen bei den nördlichen Baulosen. Tiefs waren etwa hinsichtlich der geologischen Risiken im Raum Faido sowie bei der Beschwerdetätigkeit, die jedoch rechtsstaatlich nicht zu kritisieren ist, zu verzeichnen. Die SP-Fraktion würdigt in dieser Hinsicht auch den Bericht der NAD über die Abklärungen ihrer Arbeitsgruppe zu den Vorwürfen in Sachen Baulos Erstfeld als sehr positiv. Die NAD hat reagiert, die NAD hat intensive eigene Abklärungen vornehmen lassen und hat in diesem Bericht Empfehlungen abgegeben, die auch auf alle späteren Vergaben noch einen positiven Einfluss haben und auch auf das in Revision befindliche Beschaffungsrecht des Bundes einwirken können.

Zum Lötschberg: In zehn Tagen wird der Lötschberg-Basistunnel der Betreiberin BLS übergeben. Der Güterverkehr und ab Dezember 2007 auch der Personenverkehr können aufgenommen werden, inklusive des neuen Zugsicherungssystems ETCS Level 2, das lange Gegenstand vieler Bedenken war. Ob Sie für oder gegen den Lötschberg-Basistunnel waren - dessen Bau ist eine Glanzleistung vorab schweizerischer Planungs-, Ingenieur- und Baufirmen. Terminlich ist es eine Punktlandung. Darüber darf sich die Schweiz freuen. Das Werk ist gelungen.

Zum Gotthard: Beim Gotthard sind wir im wahrsten Sinne noch nicht über den Berg, sondern stecken mitten im Berg. Der Vorsprung beim Vortrieb von Sedrun in Richtung Süden kontrastiert mit dem Stillstand der Tunnelbohrmaschinen in Faido infolge geologischer Schwierigkeiten. Die Arbeiten sollen vor den Sommerferien wieder aufgenommen werden, aber die Risiken bleiben hoch, dessen sind sich die NAD und alle Beteiligten bewusst.

Es ist wichtig, dass die aus heutiger Sicht sicher eintretenden Risiken bis Mitte 2007 in die Endkosten eingerechnet werden. Das ist insbesondere für die Festlegung der Höhe eines aktualisierten Neat-Gesamtkredites durch das Parlament wichtig.

Zur Arbeitssicherheit: Für die SP-Fraktion ist es eminent wichtig, dass die Kontrollen der Sicherheitssysteme auf den Baustellen nicht nachlassen. Die Arbeitsbedingungen bei hohen Temperaturen und die Unfallhäufigkeit verlangen nach besonderer Überwachung.

Zu den Kosten: In der Würdigung der Projektkosten spricht die NAD eine deutliche Sprache. Sie hält auf Seite 3546 ihres Berichtes fest, dass bei der Planung der Neat teilweise [PAGE 666] von zu optimistischen Annahmen ausgegangen wurde, Projektelemente zu tief veranschlagt oder nicht berücksichtigt wurden. Dass ein zu optimistischer bzw. unvollständiger Kostenvoranschlag im Projektverlauf unweigerlich zu Mehrkosten führt, ist eine Erfahrungstatsache. Wichtig ist, dass die NAD aktiv nach Kompensationen suchen lässt, wie sie es im Tätigkeitsbericht ausweist.

Die SP-Fraktion teilt die Auffassung der NAD, dass die Neat zügig fertiggebaut werden soll. Die ZEB- und die FinöV-Problematik sind anders zu lösen als durch einen zeitlich verzögerten Abschluss der Bau- und Inbetriebsetzungsarbeiten beim Gotthard-Basistunnel. Jede Verzögerung am Gotthard erhöht die Gesamtkosten der Neat. Die Übersicht über die wichtigsten Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsverantwortlichkeiten zeigt auf, dass es keinen Bereich der staatlichen Tätigkeit gibt, in dem intensiver kontrolliert wird. Die Eidgenössische Finanzkontrolle übt ihren Koordinationsauftrag zur Zufriedenheit der NAD aus. Sie finden die Übersicht über die wichtigsten Prüfungen in Anhang 4.3 des Berichtes.

Die SP-Fraktion steht im Interesse der Verkehrsverlagerung, des Umwelt- und des Alpenschutzes hinter der Neat, dem Jahrhundertprojekt der Schweiz, zu dem die Stimmberechtigten in mehreren Abstimmungen Ja gesagt haben. Die SP-Fraktion nimmt den Tätigkeitsbericht 2006 dankend zur Kenntnis. Sie dankt vorab den zahlreichen Mitarbeitern und den wenigen Mitarbeiterinnen auf den Baustellen für ihren Einsatz bei hohen Temperaturen und erschwerten Bedingungen. Die SP-Fraktion dankt den Erstellergesellschaften, den Aufsichts- und Kontrollinstanzen sowie der NAD für ihre grosse Leistung beim Jahrhundertbauwerk Neat.