Laubacher Otto · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte hier nur auf ein Thema eingehen, und das heisst: Kostentreiber im Projekt Neat.

Im Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation sind ab Seite 3533 die Kosten aufgelistet. Für das ganze Projekt - Lötschberg und Gotthard zusammen - wird hier von Mehrkosten von insgesamt 4129 Millionen Franken seit 1998 geredet. Diese teilen sich etwa folgendermassen auf: Sicherheit und Stand der Technik: 1563 Millionen - über die Sicherheit in diesem Projekt könnte man diskutieren -; Verbesserung für die Bevölkerung: 504 Millionen; politisch begründete Verzögerungen: 594 Millionen; interessant ist, dass die Geologie nur mit 827 Millionen zu Buche schlägt; Projekterweiterungen: 260 Millionen Franken. Das sind 91 Prozent der gesamten Kostensteigerung. Die Vergabe und die Bauausführung machen lediglich 9 Prozent aus, nämlich 381 Millionen Franken.

Besonders erwähnenswert ist hier die durch das Parlament bewilligte Kostensteigerung am Ceneri um 714 Millionen. Sie wurde im Rahmen der Erhöhung der Bevorschussungslimite für den Fonds für den Bau und die Finanzierung von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs (FinöV-Fonds) bewilligt. "Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene" hiess doch das Motto, das gewählt wurde, um die Finanzierung der Neat mit der LSVA zu sichern; und man wünschte sich eine Flachbahn für den Gütertransport. Darum stimmte die Schweizer Bevölkerung dem FinöV-Fonds zu. Wenn jetzt aber Italien die Güter in Novara will, braucht es den Ceneritunnel nicht. Man könnte mehrere Milliarden Franken sparen und die Strecke Magadino-Luino ausbauen; es sind ungefähr 10 Kilometer auf Schweizer Boden, und die italienische Grenze ist erreicht. Italien kann dann die Güter übernehmen und nach Novara führen oder wohin immer es will. Für diesen Ausbau bräuchte es keine 2 Milliarden. Es bräuchte auch keine zusätzlichen Ausbauten im Sottoceneri - man redet von einer Grössenordnung von etwa 3 Milliarden Franken -, die noch gar nicht bewilligt und nicht geplant sind. Die wären dann gar nicht nötig, weil südlich des Sottoceneri praktisch keine Güterzüge mehr fahren würden und die Strecken für den Personenverkehr zur Verfügung stünden. Wir würden so Milliarden sparen. Das Ziel Flachbahn wäre erreicht, und der Güterverkehr könnte nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels verlagert werden.

Die dem Stimmvolk versprochene Funktion dieser Bahnstrecke ist erfüllt. Es braucht dann auch keinen weiteren Ausbau am Lötschberg, weil diese Bahnstrecke nie eine Flachbahn wird. Die Höhenunterschiede zwischen Brig mit 645 Metern und Domodossola mit 273 Metern sind zu gross, um wirklich schwere Güterzüge wirtschaftlich auf dieser Strecke führen zu können.

Herr Bundesrat, hier hätte ich noch eine Frage: Sollten Sie wirklich ein anderes Ziel verfolgen als die Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene, dann bitte ich Sie, dies hier zu sagen. Für die schnellen Reisezüge zwischen Zürich und Mailand und den Regionalverkehr im Tessin ist der Ceneritunnel zwar hilfreich, aber teuer. Für die Verlagerung des Güterverkehrs ist er nicht nötig.