Abate Fabio · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Ordnungsanträge auf Rückweisung abzulehnen. Hier geht es um einen Bericht. Wir haben nichts zu entscheiden, sondern einfach davon Kenntnis zu nehmen. Warum eine Rückweisung? Die offizielle Begründung - also zusätzliche Abklärung betreffend die Staatsverträge zwischen der Schweiz und Italien und der Schweiz und Deutschland sowie die übrigen Elemente gemäss dem Votum des SVP-Fraktionschefs - beruht auf einem aktuellen Ereignis vom Juni 2007. Aber hier diskutieren wir über den Tätigkeitsbericht der NAD hinsichtlich der Oberaufsicht im Jahr 2006. Auch werden die gesetzlichen Kompetenzen der NAD vergessen.

Deswegen bitte ich Sie, diese Rückweisungsanträge abzulehnen.