Maissen Theo · Ständerat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Frage an Herrn Bundesrat Leuenberger richten. Wir haben ja das Ziel der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene. Eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist die LSVA, deren Einführung vorgesehen ist. Nun sieht man, dass es bei den Details der Umsetzung trotz aller gedanklicher Vorarbeit Unebenheiten hat.

Ich möchte hier eine solche Unebenheit zur Sprache bringen, weil es meines Erachtens eben Effekte gibt, die nicht vorgesehen und im Kern ungerecht sind. Ich spreche den Vor- und Nachlauf beim Kombiverkehr an. Ich glaube, wir haben in der Verordnung des Bundesrates nun eine gute Lösung gefunden: Im Vor- und Nachlauf werden Erleichterungen gewährt, wenn diese Verkehrsverlagerung dann eben benutzt wird. Das ist richtig so. Soviel ich weiss, gibt es im Vor- und Nachlauf beim Kombiverkehr eine Bedingung, nämlich dass der Transport in Containern erfolgt.

Das hat nun folgenden Effekt - ich will hier ja nicht für Firmen Reklame machen, ich sage deshalb nicht, um welche Firma es sich handelt, aber es gibt im Kanton Graubünden eine relativ grosse Mineralwasserproduktion -: Das Mineralwasser wird seit Jahren richtigerweise mit der Bahn transportiert. Nun gibt es aber dort, wo das Wasser zum Berg herauskommt, keinen Bahnhof, und man wird dort auch kaum jemals einen Bahnhof bauen. Das heisst, dass man das Mineralwasser eben vom Standort der Quelle bis zum nächsten Bahnhof auf der Strasse transportieren muss. Diese Verlagerung wird seit Jahren so gemacht. Diese Strecke muss nun einfach über die Strasse bewältigt werden. Rein vom Konzept her ist das ein typischer Vorlauf: Man transportiert die Güter über ein Strassenstück bis zum nächsten Bahnhof.

Das Problem ist, dass das zu transportierende Gut nicht in Containern, sondern auf Paletten transportiert wird. Von der Idee her ist das an und für sich ja ein typisches Modell von Vor- und Nachlauf. Aber weil der Behälter kein Container ist, gibt es die LSVA-Erleichterung nicht. Ich glaube, das ist eine Unebenheit, die nicht gewollt war, weil das Ziel erreicht ist, denn bis zur nächsten Bahnstation wird ein Vorlauf gemacht, und dann gehen die Güter auf die Bahn. Ich denke, wenn Herr Bundesrat Leuenberger zu diesem Problem jetzt im Moment keine Antwort hat, sollte es zumindest einmal von der Verwaltung aufgenommen und geprüft werden, ob diese Unebenheit nicht korrigiert werden kann. Für mich ist diese Unebenheit eine Ungerechtigkeit und nicht so ungewollt.

Ich danke für eine Antwort in einem positivem Sinn, jetzt oder irgendwann später.

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