Schenk Simon · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat am 13. Februar 2006 die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Geschäft zur Kenntnis genommen. Sie haben richtig gehört: Februar 2006! Seither ist das vorliegende Geschäft mehrmals im Sessionsprogramm traktandiert und jeweils kurzfristig immer wieder hinausgekippt worden.

Es geht heute nicht in erster Linie um eine Grundsatzdiskussion, sondern die Stellungnahme des Bundesrates ist zu werten. Die bundesrätliche Stellungnahme bringt eigentlich keine neuen Erkenntnisse. Deshalb hat man in der Kommission darauf verzichtet, noch einmal alles von Grund auf zu diskutieren. Man hat an der ursprünglichen Entscheidung festgehalten. Als Folge der Stellungnahme des Bundesrates lag in der Kommission ein Rückkommens- und Nichteintretensantrag Hollenstein vor. Dieser wurde aber mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Da keine neuen Fakten vorliegen, kann auch der Rat darauf verzichten, hier noch einmal von Grund auf alles zu diskutieren. Es geht jedoch darum, die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis zu nehmen. Ein Einzelantrag de Buman verlangt eine kleine sprachliche Änderung in der französischen Fassung. Ich gehe nicht im Detail darauf ein und überlasse die Erklärung dem Kommissionssprecher französischer Zunge.

Die Kommissionsmehrheit war der Auffassung, im Bericht des Bundesrates seien die Argumente der Minderheit, die eigentlich gar nicht auf die parlamentarische Initiative eintreten wollte, viel zu stark gewichtet. Wer die Stellungnahme des Bundesrates liest, hat tatsächlich den Eindruck, er lese einen Bericht der Kommissionsminderheit. Die positiven Aspekte einer Rundstrecke in der Schweiz kommen in der Stellungnahme ganz eindeutig zu kurz. So wird etwa die wirtschaftliche Bedeutung einer Rundstrecke total in den [PAGE 641] Hintergrund gerückt, und die bekannten Angstmacherszenarien haben zu viel Gewicht. Weiter wurde festgestellt, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu stark auf eine allfällige Durchführung eines Formel-1-Rennens in der Schweiz eingeht. Dabei ist das Ziel der Initiative nicht in erster Linie die Durchführung eines Formel-1-Rennens, sondern es geht hauptsächlich um die Aufhebung eines Verbotes, die längst fällig ist. Erst wenn dieses Verbot aufgehoben würde, könnte allenfalls jemand auf privater Basis überhaupt eine Rennstrecke planen und bauen. Dass der Bau einer solchen Anlage nur negative Aspekte mit sich bringt, wie es die Stellungnahme des Bundesrates vermuten lässt, ist sicher am Ziel vorbeigeschossen.

Bis später einmal nach einem allfälligen Bau einer solchen Anlage überhaupt ein Formel-1-Rennen in der Schweiz stattfinden könnte, wäre es in jedem Fall noch ein sehr, sehr langer Weg. Dessen ist sich auch die Kommissionsmehrheit völlig bewusst. Es geht darum, das überholte Verbot aufzuheben. Wenn das einmal vollzogen wäre, müssten sich noch private Investoren zum Bau einer Rundstrecke finden lassen. Und bekanntlich müssten dann erst noch all die Hürden und Hindernisse bis zur Baubewilligung überwunden werden. Und ob es bis zu diesem Zeitpunkt dann noch realistisch wäre, über ein Formel-1-Rennen in der Schweiz zu diskutieren, kann heute wohl niemand mit Sicherheit sagen. Denn bis zu diesem Zeitpunkt ist wohl schon die nächste Polit-, Sport- und Wirtschaftsgeneration am Werk.

Als besonders stossend erachtet es die Kommissionsmehrheit, dass der Bundesrat den Bau einer Rundstrecke als kaum realisierbar einstuft. Dabei wäre dies nicht die Aufgabe des Bundes, sondern die Privatindustrie würde dafür aufkommen. Für den Bundesrat gäbe es doch höchstens Einnahmen in der Form von Gebühren, Abgaben und Steuern.

Am 22. September 2004 hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Giezendanner mit 88 zu 75 Stimmen Folge gegeben. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, bei unserem vor fast drei Jahren gefassten Beschluss zu bleiben, die Stellungnahme des Bundesrates einfach zur Kenntnis zu nehmen und auf die Vorlage einzutreten.