Keller Robert · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Wir haben die Anträge Müller Geri und Aeschbacher in der Kommission nicht besprochen. Ich spreche also in meinem persönlichen Namen.

Ich habe mich natürlich mit den entsprechenden Stellen unterhalten. Ich bin der gleichen Meinung wie Herr Bundesrat Leuenberger. Das, was Herr Müller bei Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe m fordert, ist in Buchstabe a des Entwurfes bereits enthalten. Ich glaube, auch das, was Sie mit Buchstabe n wollen, ist in Absatz 6 enthalten: Der Ensi-Rat legt das fest, er kontrolliert es auch und informiert den Bundesrat.

Ich bitte Sie also, diese beiden Anträge Müller Geri abzulehnen.