Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag Aeschbacher zuzustimmen. Es geht hier nicht, wie Herr Rutschmann sagt, um eine Aufstockung dieser Kommission, sondern darum, dem Bundesrat bei der Besetzung dieses [PAGE 656] Aufsichtsgremiums eine gewisse Flexibilität einzuräumen. Ich weise Sie darauf hin, dass die deutsche Aufsichtskommission für Reaktorsicherheit 14 Mitglieder aufweist; die amerikanische Reaktorsicherheitskommission hat 12 Mitglieder, und eine weitere Kommission, die Kommission für die Aufsicht über die radioaktiven Abfälle, zählt 5 Mitglieder. In Frankreich gibt es 7 Aufsichtsgremien. Eines davon, die "Groupe permanent d'experts pour les réacteurs nucléaires", hat 48 Mitglieder, die Gruppe für die Beaufsichtigung der radioaktiven Abfälle zählt in Frankreich 46 Mitglieder. In Finnland, das ja so gerne und häufig als Beispiel genannt wird, hat die Reaktorsicherheitskommission 22 Mitglieder.

Es ist offensichtlich, dass die hier gesetzlich beabsichtigte Dezimierung des Aufsichtspersonals im Verhältnis zu den verschiedenen Fragen, die sich hier stellen und die auch mehr als fünf Disziplinen beschlagen, zu einem zu kleinen Gremium führt. Sorgen Sie deshalb dafür, dass der Bundesrat situativ die Möglichkeit erhält, die Grösse dieser Kommission festzulegen.