Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Wir finden es nicht notwendig, dass jetzt ausgerechnet bei der nuklearen Entsorgung so getan wird, als ob die Probleme rasch lösbar wären. Sie wissen genau, dass die hochradioaktiven Abfälle noch während Jahrzehnten oberirdisch gelagert werden müssen, weil sie eine sehr starke Wärme abstrahlen sowie eine sehr hohe Radioaktivität aufweisen. Der Zweck dieses Aufstockungsmanövers ist ein vordergründiger: Man will Rahmenbedingungen schaffen, damit neue Atomkraftwerke gebaut werden können. Man will mithin die Probleme vermehren, statt sie zu reduzieren, und tut dann so, als ob man die Lagerung radioaktiver Abfälle technisch im Griff hätte.

Es ist so, dass kein Land der Welt bisher für die hochradioaktiven Abfälle eine Lösung gefunden hat. Schauen Sie doch einmal die Diskussionen in Ländern an, die weiss Gott über grosse Wüstengebiete verfügen. In Nevada zum Beispiel ist die Realisierung dieser Endlager - es heisst so schön "Endlager"; es sind vor allem "Lager", ob sie dann wirklich "Endlager" werden, werden wir erst zu einem späteren Zeitpunkt wissen - nicht möglich. Und nun soll hopp, hopp irgendwo im Mittelland ein Ort gefunden werden, wo entweder die geologischen oder die politischen Voraussetzungen gegeben sind, dass man ein Loch machen kann und dann so tut, als ob damit das Problem gelöst werden könnte.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Wir haben bei den erneuerbaren Energien die Voraussetzungen für einen Ausbau zu schaffen. Dort wäre es nötig, dass das BFE endlich auch mehr Personal bekäme, um diese Reformen durchzuführen. Wir haben beim Stromversorgungsgesetz und bei der Marktöffnung zu wenig Personal, um die Verordnungen zu schreiben. Dort haben wir ein kurzfristig zu lösendes Problem. Bei der Entsorgung haben wir dieses Problem nicht. Das Problem lässt sich nämlich gar nicht lösen.