Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, es ist klar, in Ihrer Rechnung fehlt ein wesentlicher Bestandteil, nämlich die von den Kantonen mitverursachte Last zukünftiger Rentenleistungen. Diese sind in keiner Art und Weise einbezogen. Meine Frage: Die Entschuldung der Invalidenversicherung ist nicht gewährleistet. Wem wollen Sie zukünftig die Last der Entschuldung aufbürden? Wollen Sie nicht die Kantone in die Entschuldung mit einbeziehen? Das ist auch die Frage, die hier mit dem Mehrheitsantrag gestellt wird. Das hat übrigens nichts mit der direkten Bundessteuer zu tun.

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