Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Brunschwig Graf abzulehnen.

Der NFA führt zu erheblichen Veränderungen in den Kantonen, und manche Kantone würden mit dem NFA weniger erhalten als nach dem geltenden Recht. Das soll nicht sein, deshalb unterstützen wir Grünen den Härteausgleich.

Gleichzeitig sind wir damit einverstanden, dass sich wegen des Härteausgleichs keine Änderung der Rangfolge ergibt. Der Sinn des Härteausgleichs besteht darin, dass sich der Übergang zum NFA auch für die ressourcenschwachen Kantone haushaltneutral gestalten lässt. Dieses Ziel wird mit dem Antrag Brunschwig Graf infrage gestellt. Der Härteausgleich würde um einen Viertel gekürzt; das würde die ressourcenschwachen Kantone weiter schwächen. In diesem Sinn geht der Antrag in Richtung einer Entsolidarisierung zwischen den Kantonen. Das wollen wir sicher nicht. Die Antragstellerin übersieht, dass die ressourcenschwachen Kantone den ressourcenstarken Kantonen so oder so schon stark entgegenkommen und dass sie ihnen auch viel geben; generell zum Beispiel durch die Migration aus den ressourcenschwachen in die ressourcenstarken Kantone, konkret auch bei den Nationalbankgewinnen und bei der Mindestausstattung.

Der Antrag der Minderheit Brunschwig Graf stört das Gleichgewicht des Systems empfindlich. Wir beantragen Ihnen deshalb, diesen Antrag abzulehnen.