Gysin Remo · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Die Motion enthält einen Rüstungsauftrag: Es soll hochwertige Ausrüstung und Logistik angeschafft werden, ohne dass ein Konzept vorliegen würde, ohne zu spezifizieren, wie die Rüstung aussehen solle, und ohne zu sagen, wie sie finanziert werden solle. Normalerweise gibt man erst dann einen Auftrag, wenn diese Dinge klar sind. Sie sehen schon daraus, dass man dieser Motion nicht zustimmen darf.

Die Kernfrage ist bereits angesprochen worden. Es gibt meiner Ansicht nach drei Quellen, die ganz klar sagen, dass hier ein Zusammenhang mit einem Einsatz in Afghanistan besteht: Das ist zum einen der Jahresbericht der PSO-Kommission, wonach sogar schon eine Reise geplant wird, die sicher nicht wegen der vier Soldaten, die schon in Afghanistan sind, stattfinden soll. Es wird gesagt, dass man planen müsse und solle, dass man prüfen solle. Als Zweites möchte ich Herrn Professor Stahel anführen, der als Spezialist den Zusammenhang dieses Vorhabens mit einem Einsatz in Afghanistan herstellt. Es gibt drittens den Jahresbericht unserer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato, welcher diesen Zusammenhang auch herstellt.

Wenn wir uns hier auf die Äste hinauslassen und keine Sicherung einbauen, dann werden unsere Truppen in einem Gebiet landen, in welchem die Zivilbevölkerung sehr leidtragend ist, in welchem militärisch - das ist ganz klar - kein Sieg errungen werden kann und in welchem ein militärischer Beitrag der Schweiz überhaupt nichts bringen kann. Ein solcher Einsatz wird uns aber einholen: mit traumatisierten, verletzten oder gar toten Soldaten; er wird uns einholen mit Folgekosten; er wird uns einholen mit Terrorismus.

Wir haben eine Alternative zu dieser Politik: Wir müssen uns dort einsetzen, wo wir stark sind, wo wir komparative Vorteile haben, was in der zivilen Friedenspolitik der Fall ist. Wenn wir das machen, erhalten wir internationale Anerkennung. Ein solcher Einsatz würde unser Land weiterbringen und uns nicht Neutralitätsschwierigkeiten bringen und in Nato-Nähe rücken.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.