Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Niemandem in diesem Land, der in der Wirtschaft Verantwortung trägt, käme es je in den Sinn, Leute während eines halben Jahres auszubilden, sie dann noch ein halbes Jahr einzusetzen und dann zu sagen: "So, jetzt ist fertig, wir beginnen wieder von vorne mit der Ausbildung." Wie mein Vorredner soeben gesagt hat: Es ist fertig, wenn das Durchdienen abgeschlossen ist. Derart unsinnige Ressourcenverschwendung mit Personen macht niemand. Hier soll sie uns aufgeschwatzt werden.

Die Folgen: Die Bereitschaftsfähigkeit der Armee schwindet, je mehr Durchdiener eingesetzt werden. Zu glauben, diese seien, wenn sie auf dem Papier noch als Reserve geführt würden, tatsächlich einsetzbar, ist eine Illusion. Ich staune eigentlich nur über eines, nämlich dass es ausgerechnet die FDP ist, die hier einen derart sachfremden, einen derart weltfremden Vorschlag macht.

Durchdiener werden grundsätzlich durch Berufskader geführt. Wenn Sie 30 Prozent Durchdiener haben, was die FDP-Initiative zum Ziel hat, dann bedeutet das entsprechend weniger Karrieremöglichkeiten für Milizoffiziere. Wollen wir denn das? Wollen wir den Milizoffizieren die Karrieremöglichkeiten in der Armee verbauen? Da wird ein Schlag gegen die Miliz geführt, dessen Auswirkungen diejenigen, die ihn ausgelöst haben, wahrscheinlich selber noch gar nicht erkannt haben.

Es existiert zur Durchdiener-Frage bekanntlich ein Gutachten, das Gutachten von Dietrich Schindler, einem Staatsrechtler, der wohl über alle Zweifel erhaben ist. Professor Schindler hat zwei Bedingungen gestellt, damit ein Wehrmann als Milizler anerkannt werden kann. Bedingung 1 ist, [PAGE 721] dass er neben der Dienstpflicht einen zivilen Beruf ausübt. Das tut der Durchdiener nicht. Bedingung 2 ist, dass der Soldat durch Milizkader ausgebildet wird. So steht es im Gutachten Schindler. Der Durchdiener wird aber nicht durch Milizkader ausgebildet, sondern durch Berufskader. Das ist so vorgesehen, das ist auch klar. Sie können doch einem Durchdiener nicht zumuten, dass er alle paar Monate einen neuen "Kadi" hat. Das würde in der Praxis nie funktionieren.

Wenn in der Armee 30 Prozent Durchdiener eingeteilt sind, vermindern Sie die Bereitschaftszahl der Armeeangehörigen um 40 000, wenn Sie das auf zehn Jahre hochrechnen. Diese 40 000 werden zwar als Reservisten auf dem Papier geführt. Aber tatsächlich findet eine Armeereduktion um 40 000 Mann statt. Das müssen Sie sich vor Augen halten.

Ich habe letztes Jahr eine Abschlussinspektion einer Durchdiener-RS besuchen können, ich wurde dazu eingeladen. Sie erleben da Besonderes, Einzigartiges, auch Bedenkenswertes. Ich habe zum Beispiel festgestellt, dass 33 Prozent der welschen Absolventen in, wie es hiess, "beruflich ungeklärter Situation" waren. Auch 27 Prozent der Deutschschweizer waren in "beruflich ungeklärter Situation". Es waren also zu einem beträchtlichen Teil Arbeitslose, die bei den Durchdienern für ein Jahr Verwendung fanden. Es wurde mir ohne Weiteres eingeräumt, dass es auch Sozialarbeiter gebe, die besonders schwierige Fälle zu betreuen haben und sagen würden: "Ja, jetzt gehst du einmal ein Jahr ins Militär, dann bist du für diese Zeit versorgt."

Ich sage hier klar, dass das nicht generalisiert werden soll - doch der Anteil von Durchdienern in "beruflich ungeklärter Situation" ist so gross, dass man sich damit befassen müsste. Oder fragen Sie einmal an zuständiger Stelle an, wie viele Durchdiener des letzten Jahrgangs, die für das Grenzwachtkorps vorgesehen waren, die Anforderungen für eine solche Dienstleistung überhaupt erfüllt haben, sodass sie dann tatsächlich eingesetzt werden konnten. Es waren bedenklich wenige.

Ich muss insgesamt einfach sagen: Tragen Sie zur Milizarmee Sorge! Ich sage das besonders mit Blick auf die Freisinnigen. Hier wird ein Stoss gegen die Milizarmee geführt, der verantwortungslos ist.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion: Geben Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge.