Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Am 11. September 2001 führte eine Gruppe von Terroristen vor, wie man ein Industrieland mit zwei Selbstmordanschlägen angreift. Die USA haben sich von diesem Schock bis heute nicht erholt. Mit den Präventivkriegen in Afghanistan und Irak haben die USA so reagiert, wie es Al Kaida eigentlich erwartete und plante, nämlich so, dass sich seither das Risiko von Terroranschlägen deutlich erhöht hat.

Inzwischen hat unser Armeechef, Herr Keckeis, offenbar schlaflose Nächte gehabt: Bis es in der Schweiz zu terroristischen Anschlägen komme, sagte er, sei einzig eine Frage der Zeit. Auf die Frage, welche Ziele besonders verletzlich seien, hat Bundesrat Schmid vor einiger Zeit erklärt: "Jene, bei denen Angriffe schwere Schäden hervorrufen können, wie Kernkraftwerke ...." Auch der Genfer Strategieexperte Kurt Gasteiger erklärte, aus der Sicht von Terroristen handle es sich bei einem Atomkraftwerk um eines der lohnendsten Ziele. Dass Al Kaida seit den Neunzigerjahren Anschläge auf Atomkraftwerke plant, ist aktenkundig.

Was mich veranlasst, Ihnen hier einen Nichteintretensantrag zu unterbreiten, ist der Befund, dass unser Rüstungsprogramm auf diese Fragen keine Antworten gibt. Unsere Verteidigungspolitik ist nicht mehr risikogerecht. Wir haben in der Schweiz fünf Atomreaktoren ältester Bauart. Das Containment dieser Anlagen ist an manchen Stellen nur 30 Zentimeter dick. Seit dem 11. September 2001 ist klar, dass Atomkraftwerke Ziele von Terroristen sein könnten. Atomkraftwerke sind Atomzeitbomben, und mitten in dichtbesiedelten Gebieten lassen sich die Atomkraftwerke nicht wirksam schützen; man müsste sie schliessen. Der Bundesrat hat diese neue Bedrohungslage zwar studiert, aber keinerlei adäquaten Schlüsse gezogen. Er verdrängt das Problem, versteckt sich hinter dem Bedarf nach Geheimhaltung oder macht die Versorgungssicherheit geltend. Er übersieht, dass Deutschland, Italien und Österreich ihre Atomkraftwerke schliessen oder schon geschlossen haben und dynamisch auf erneuerbare Energien umstellen.

Der Bundesrat will die alten Atomzeitbomben nicht nur weiterbetreiben, er will auch noch neue bauen, fünfmal so gross wie die alten. Aber auch sie sind, wie wir von Studien aus Frankreich wissen, vor Atomanschlägen, vor Terroristen nicht geschützt. Herr Bundesrat Schmid, von einem Bundesrat, der den Bevölkerungsschutz zur Aufgabe hat, erwarte ich, dass er diese Aufgabe ernst nimmt und dass er neue Extremrisiken - Atomkraftwerke sind Extremrisiken - nicht einfach durchwinkt. Mit Panzern oder Flab-Kanonen können Sie Atomkraftwerke nicht vor Überraschungsangriffen schützen. Terroristen, welche die Schweiz radioaktiv verseuchen wollen, brauchen keine lange Ausbildung, es genügt ein Privatflugzeug, vollbepackt mit Sprengstoff - eine fliegende Autobombe. Bei Atomtransporten genügt sogar eine einfache Autobombe, wie sie derzeit in Afghanistan oder Irak täglich gezündet wird.

Eine Politik der Risikoreduktion muss an die Stelle der Rüstung treten, weil nur eine solche Politik die in der Bundesverfassung gesetzten Ziele erreicht. Auch der Einsatz von Schweizer Soldaten in Afghanistan ist in diesem Zusammenhang sehr problematisch; denn diese Einsätze erhöhen die Gefahr von Terrorangriffen bei uns. Die Schweiz unverletzlich machen war schon der Kern des Plans Wahlen im Zweiten Weltkrieg. Die Schweiz unverletzlich machen mit erneuerbaren Energien müsste Ihre Politik sein, eine Politik, die inzwischen im Ausland verfolgt wird.

Hören wir also auf, vergangene Kriege nachzuspielen. Der Feind - sofern es ihn gibt - wird das schwächste Glied in der Verteidigung angreifen. Das sind unsere Atomkraftwerke. Sie eignen sich hervorragend in einem asymmetrischen Krieg, wo es nicht mehr darum geht, den Gegner zu besiegen, sondern ihm maximalen und dauerhaften Schaden zuzufügen, von dem er sich in menschengemässen Zeiträumen nicht mehr erholen kann. Solange die Schweiz Atomenergie nutzt, lässt sie sich nicht verteidigen.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, auf dieses Rüstungsprogramm nicht einzutreten, weil es auf die echten Gefahren keine Antworten gibt.