Loepfe Arthur · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ein Blick in die Welt zeigt, dass nach wie vor grosse Gewaltpotenziale bestehen. In gewissen Regionen wird wieder stark aufgerüstet. Terrorismus und die Anwendung militärischer Gewalt sind alltäglich. Unser Land muss weiterhin über eine militärische Kompetenz verfügen, um möglichen schwerwiegenden Gefahren begegnen zu können. Das Volk hat deshalb vor einigen Jahren der "Armee XXI" mit ihren Aufträgen und Beständen mit grossem Mehr zugestimmt. Die Hauptaufträge der "Armee XXI" sind Raumsicherung und Abwehr eines militärischen Angriffs, subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden, Katastrophenhilfe und Friedensförderung.

Das Rüstungsprogramm 2007 entspricht der aktuellen sicherheits- und finanzpolitischen Situation unseres Landes wie auch den Aufträgen der Armee. Mit dem Rüstungsprogramm 2007 sollen erkannte Lücken geschlossen werden, und es soll dazu beitragen, ein mittleres Technologieniveau zu erreichen. Im Rüstungsprogramm 2007 liegt das Schwergewicht auf der Modernisierung und Weiterentwicklung der Führungs-, Kommunikations- und Aufklärungssysteme. Hier hat unsere Armee einen enormen Nachholbedarf. Zur Verbesserung der Führungsfähigkeit und der Kommunikation soll im Rüstungsprogramm 2007 der zweite Ausbauschritt des Führungsinformationssystems Heer erfolgen, und die Leistung der Telekommunikationsinfrastruktur soll gesteigert werden. Mit 278 Millionen Franken für das Führungsinformationssystem und 277 Millionen Franken für die Telekommunikation beanspruchen diese beiden Vorhaben 96 Prozent des [PAGE 709] beantragten Verpflichtungskredites von insgesamt 581 Millionen Franken. Der Rest des Rüstungsprogramms 2007 betrifft die Beschaffung von Laserschuss-Simulatoren für den Panzer 87 Leopard für 26 Millionen Franken.

Die Kosten des Rüstungsprogramms 2007 in der Höhe von 581 Millionen Franken liegen weit unter denjenigen des Vorjahres wie auch unter dem Durchschnitt der Kosten der letzten und der kommenden Jahre. Ursprünglich war für das Rüstungsprogramm 2007 auch ein geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug vorgesehen. Diese Beschaffung musste jedoch aus entwicklungstechnischen Gründen auf nächstes Jahr verschoben werden.

Das Führungsinformationssystem dient der Vernetzung von Aufklärungs-, Führungs- und Einsatzmitteln der Armee. Es schafft auf allen Stufen die führungstechnischen Voraussetzungen zur Erfüllung der Kernaufgaben der Armee. Mit dem Führungsinformationssystem soll unsere Armee mit elektronischen Kommunikationsmitteln ausgerüstet werden, wie sie unsere Soldaten im zivilen Leben mit Selbstverständlichkeit haben und anwenden. Mit dem letztjährigen Rüstungsprogramm bewilligte das Parlament in einem ersten Schritt die Beschaffung der Software und die Ausrüstung mit Hardware für je einen Stab auf den Stufen Heer, Territorialregion und Brigade sowie die Ausrüstung von zwei Führungsunterstützungsbataillonen und von je einem Infanterie-, Panzer- und Aufklärungsbataillon. Die zwischenzeitlich durchgeführten Tests mit diesem Führungsinformationssystem zeigen positive Ergebnisse. Man testet jetzt bereits seit drei Jahren, nämlich seit 2004. Das Systemzentrum in Thun ist in Betrieb und hat mit der Schulung der Stäbe grosser Verbände und von Bataillonen begonnen.

Beim zweiten Ausbauschritt, das ist das Rüstungsprogramm 2007, liegt das Schwergewicht auf der Verbesserung der Führungsfähigkeit in der Raumsicherung und in den subsidiären Einsätzen. Betreffend die Raumsicherung geht man für das Führungsinformationssystem von einer Grössenordnung von 20 000 bis 30 000 Angehörigen der Armee aus. Der Bundesrat will mit dem zweiten Ausbauschritt zusätzliche Einsatzstäbe und weitere Bataillone mit dem Führungsinformationssystem ausrüsten. Zwei ABC-Bataillone - es geht hier um biologische und chemische Kampfstoffe -, ein Bataillon Katastrophenhilfe, ein Geniebataillon, zusätzliche Infanteriebataillone und einige kleinere Bereitschaftsformationen sollen jetzt im Rahmen des Rüstungsprogramms 2007 zusätzlich mit diesem Führungsinformationssystem ausgerüstet werden. Weiter sollen Kommandoposten der grossen Verbände - das sind vor allem die Brigaden - miteinander vernetzt werden. Man will mit dem Ausbau des Führungsinformationssystems auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zivile Organisationen an dieses Führungsinformationssystem angeschlossen werden können, z. B. die kantonale Polizei. Ferner geht es darum, die Ausbildung auch im Ausbildungszentrum Luzern und auf fünf Waffenplätzen betreiben zu können; bisher war das nur in Thun möglich.

Die Grundversion der Software und des Systems steht in der spanischen Armee im Einsatz. Die Übernahme dieses Systems senkt natürlich das Risiko und die Kosten. Eine Neuentwicklung wäre finanziell nicht machbar, und auch die Risiken, die bei einer eigenen Neuentwicklung auf der grünen Wiese bestehen würden, wären nicht tragbar. Die im Rahmen des Rüstungsprogramms 2006, vor der Beschaffung der ersten Tranche, durchgeführten Evaluationen und Prüfungen sowie auch Kosten-Nutzen-Analysen haben ergeben, dass keine Schweizer Firma die Muss-Kriterien erfüllen kann.

Mit dem Rüstungsprogramm 2006 wurde eine Global-Lizenz für 30 Millionen Franken erworben. Im Falle von Problemen des Softwarelieferanten besteht eine Option für den Kauf des aktuellen Quellcodes. Eine Überprüfung der Software ist jederzeit möglich. Man kennt die Programmiersprache und kann das Programm selber weiterentwickeln und Ergänzungen vornehmen. Die Softwarekosten sind im jetzigen Verpflichtungskredit ebenfalls enthalten. Die Beschaffung für den ersten und zweiten Ausbauschritt erfolgt teilweise überlappend; dadurch können Produktionsunterbrüche vermieden, Serien zusammengelegt und Kosten gespart werden.

Das zweite Rüstungsvorhaben in diesem Rüstungsprogramm 2007 betrifft die Leistungssteigerung der Telekommunikationsinfrastruktur für 277 Millionen Franken. Die höhere Mobilität und die wachsende Vernetzung der Armee erfordern eine qualitative und quantitative Ergänzung der vorhandenen Telekommunikationsmittel. Es geht jedoch auch um eine grössere Autonomie im Kriegs-, Krisen- und Katastrophenfall. Das Rüstungsprogramm 2007 betrifft die Richtstrahlanlagen, das integrierte militärische Fernmeldesystem und das taktische Funksystem SE-240. Diese beantragten Beschaffungen kommen in ortsfesten Telekommunikationsanlagen zur Anwendung - zum Teil kennen Sie diese von den grossen "Hügeln" wie dem Chasseral, dem Säntis usw. -; sie kommen weiter in krisensicheren Netzen und in Fahrzeugen zur Anwendung. Im Weiteren sind Kommunikationsfahrzeuge Piranha für den Krisen- und Katastrophenfall vorgesehen, mit denen notfalls eine autonome und unabhängige Telekommunikationsinfrastruktur aufgebaut werden kann.

Mit dem dritten und kleinsten Teil des Rüstungsprogramms wird die Beschaffung von Laserschuss-Simulatoren für den Panzer 87 Leopard für 26 Millionen Franken beantragt. Dabei handelt es sich um den Ersatz der technisch veralteten Simulatoren aus den Achtzigerjahren. Es ist heute erforderlich, vielfältigere Waffensysteme und breitere Einsatzmöglichkeiten simulieren zu können. Die Ausbildungseffizienz kann dadurch erheblich gesteigert werden. Die Anzahl der Simulatoren wird durch die Ausbildungsbedürfnisse auf den Waffenplätzen Thun und Bure bestimmt. In Bure soll die Beübung von vier Kompanien und in Thun von zwei Kompanien möglich werden; daraus ergeben sich die zu beschaffenden 66 Simulatoreinheiten.

Alle drei Vorhaben des Rüstungsprogramms 2007 entsprechen den grundsätzlichen Bedürfnissen der Armee. Das Rüstungsprogramm 2007 trägt dazu bei, erkannte Lücken zu schliessen und ein mittleres Technologieniveau zu erreichen. Das Rüstungsprogramm 2007 steht in keiner direkten Abhängigkeit zum Entwicklungsschritt 2008-2011.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat sich am 26. März und am 30. April 2007 intensiv mit dem Rüstungsprogramm 2007 befasst. Das zu beschaffende Material wurde besichtigt. Zahlreiche konzeptionelle, technische und finanzwirtschaftliche Fragen wurden gestellt, diskutiert und durch das VBS beantwortet. Die Fragen bezogen sich insbesondere auf das Führungsinformationssystem und dabei vor allem auf die Softwaresicherheit, den Beschaffungsumfang, die Einsatzkonzeption, die Krisenresistenz, die Unabhängigkeit von ausländischen Softwareherstellern und auf die Kosten. All diese Aspekte wurden von der Sicherheitspolitischen Kommission eingehend geprüft und für in Ordnung befunden. Die Sicherheitspolitische Kommission hat dem vom Bundesrat beantragten Rüstungsprogramm mit 17 von 21 Stimmen zugestimmt; drei Mitglieder stimmten dagegen, und ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Auch die Finanzkommission hat in ihrem Mitbericht dem vom Bundesrat beantragten Rüstungsprogramm 2007 in vollem Umfang zugestimmt.

Auf der Fahne sind die folgenden Minderheitsanträge: Der Minderheitsantrag Rechsteiner-Basel lautet auf Nichteintreten. Dann gibt es eine Minderheit I (Lang), deren Antrag auf Streichen des Führungsinformationssystems, des zweiten Ausbauschrittes, lautet. Der Verpflichtungskredit würde sich damit auf 303 Millionen Franken reduzieren. Die Minderheit II (Widmer) will die Rückweisung der Beschaffung des Führungsinformationssystems, des zweiten Ausbauschrittes. Das würde auch heissen, dass sich der Verpflichtungskredit von 581 Millionen auf 303 Millionen Franken reduzieren würde. Dann gibt es eine Minderheit III (John-Calame): Sie will die Leistungssteigerung der Telekommunikationsinfrastruktur streichen. Damit würde sich der Verpflichtungskredit auf 304 Millionen Franken reduzieren.

Im Namen der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, dem [PAGE 710] Rüstungsprogramm 2007 mit einem Verpflichtungskredit von 581 Millionen Franken zuzustimmen - also dem vollen Umfang - und alle Minderheitsanträge abzulehnen.