Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Ich rufe das in Erinnerung, was den Materialien zur Debatte über die nachgeführte Bundesverfassung zu entnehmen ist und was der Bevölkerung versprochen worden ist. Und dieses Versprechen aus dem Mund des zuständigen Bundesrates lautete: Es ist nicht möglich, den Einbürgerungsentscheid als politischen Entscheid ohne Volksabstimmung in eine Verwaltungsverfügung zu verwandeln. Das aber ist gemacht worden, und das ist verfassungswidrig.