Fehr Hans · Nationalrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Wie jeder, der die Statistik anschaut, stelle auch ich fest: Wir haben im Bereich der Einbürgerung seit einiger Zeit inflationäre Zustände. 1990 hatten wir rund 6000 Einbürgerungen, 2006 sind es bereits etwa 47 000, und wenn Sie den Jahresabschnitt zwischen Mai 2006 und Mai 2007 anschauen, sind es bereits 51 000 Einbürgerungen. Hier muss das Volk korrigierend eingreifen können, damit bessere Verhältnisse geschaffen werden.

Die massive Zunahme um ein Acht- bis Neunfaches innert kurzer Zeit hat natürlich ihre Gründe. Ein Grund ist die Gebührensenkung. Der zweite Grund ist die ganz massive Zuwanderung, vor allem aus dem Balkan. Aber der dritte Grund - und das ist der entscheidende - ist die massive Verunsicherung draussen in den Gemeinden seit diesem unseligen Bundesgerichtsentscheid von 2003: "Was ist jetzt zu tun? Ja, im Zweifelsfall lassen wir das Gesuch durchgehen" usw. Das sind alles Gründe für die inflationäre Zunahme der Einbürgerungen. Natürlich, meine Damen und Herren der Linken, haben Sie Freude daran; linke, schönrednerische Kreise und sogenannt humanitäre Kreise haben ihre Freude daran. Sie sagen - meine Kollegin Jasmin Hutter hat es bereits angetönt -, Einbürgerung für praktisch jeden sei der erste Schritt zur Integration. Natürlich trifft genau das Gegenteil zu. Bei geordneten Verhältnissen kann die Einbürgerung der letzte Schritt sein, nach vollzogener Integration. Weiter ist es klar, dass die Linkskreise mit massenhaften Einbürgerungen die Statistik beschönigen wollen; sie können die überdurchschnittliche Ausländerkriminalität "helvetisieren". Und die Linke hofft natürlich auch, dass sie mit Masseneinbürgerungen einen Wählergewinn hat, nicht wahr, Herr Gross?

Der Kern des Problems - das kam in den letzten paar Stunden immer wieder zum Ausdruck - ist die Frage, ob die Einbürgerung ein politischer Entscheid aufgrund klarer Kriterien im Bürgerrechtsgesetz oder ein Verwaltungsakt sein soll. Wir haben schon x-mal betont, es sei ein politischer Entscheid, und das war bis 2003 auch so. Lassen Sie jetzt wenigstens über die Volksinitiative - durch deren Gültigerklärung, durch eine positive Empfehlung zur Annahme - das Stimmvolk, den Souverän, entscheiden. Die Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" schafft Klarheit: Die Einbürgerung ist ein politischer Entscheid, und Sie wahren damit die Gemeindeautonomie. Ich möchte besonders an Sie von der CVP und von der FDP appellieren. Ich habe oft Kontakte mit Gemeindevertretern, Behördenvertretern aus Ihren Parteien. Ich muss Ihnen sagen, da tönt es dann sehr klar "pro" Initiative. Ihre Gemeindevertreter wollen klare Verhältnisse und keine Einbürgerungs-Inflation.

Zur Ungültigerklärung, meine Damen und Herren auf der Linken: Herr Schelbert hat gesagt, die Hearings mit den Spezialisten seien diesbezüglich "nicht zufriedenstellend" gewesen. Es ist klar, aus Ihrer Warte waren sie nicht zufriedenstellend. Aber Sie müssen eingestehen, wenn Sie das Protokoll der Sitzung mit den Rechtsexperten von Ende März noch einmal durchlesen: Kein einziger Rechtsexperte war für die Ungültigerklärung. Und als Demokrat, Herr Schelbert, müssen Sie auch im Zweifelsfall für den Souverän, für das Volksrecht, für die Gültigkeit entscheiden. Da sollte eigentlich die Ausgangslage klar sein.

Noch ein Letztes zur Ergänzung des Bürgerrechtsgesetzes im Sinne des Ständerates: Seien wir doch ehrlich: Der Ständerat will die Quadratur des Kreises und gibt vor, ein politischer Entscheid sei möglich, aber gleichzeitig will man eine Begründungspflicht haben, und es gibt ein Rekursrecht. Das ist doch pure Bauernfängerei.

Ich bitte Sie, sagen Sie Nein zu dieser Vorlage. Sagen Sie als Demokraten und Verteidiger der Volksrechte aus Überzeugung Ja zur Volksinitiative!