Jossen Peter · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Ich glaube, wir alle sind froh, dass wir diese Diskussion heute, in einer Zeit des Aufschwungs, führen können. Wir alle sind froh, dass wir, über die Finanzplanung des Bundes hinaus, auch die Diskussion über das Thema des nationalen Zusammenhaltes in einer ökonomisch besseren Zeit führen können, als sie es in den vergangenen Jahren war. Nach den gestrigen Abstimmungsergebnissen wird wohl niemand sagen, dass das Thema des nationalen Zusammenhaltes für unser Land nicht von entscheidender Bedeutung ist. Am Mittwoch werden wir uns bei den verschiedenen Geschäften zu Kohäsionsfonds, die in Form von parlamentarischen Initiativen in kantonale Parlamente gekommen sind und dann, über Standesinitiativen, schliesslich auch den Weg ins Bundeshaus gefunden haben, erneut zu diesem Thema unterhalten müssen.

Auch im Namen der SP-Fraktion möchte ich es ausdrücklich begrüssen, dass der Bundesrat hier ein zartes Pflänzchen gepflanzt hat - ich meine den Beschluss vom 23. August 2000 für flankierende Massnahmen zur Linderung möglicher negativer regionaler Auswirkungen der Liberalisierung. In der Tat sind die Auswirkungen der Liberalisierung regional dermassen unterschiedlich, dass hier Handlungsbedarf angezeigt ist.

Wir unterstützen deshalb den Bundesrat in dieser Richtung - wenn wir auch sagen müssen, dass wir bedauern, dass in der Finanzplanung diesbezüglich nichts vorgesehen ist und dass die heute vorgesehenen Mittel eigentlich ungenügend sind. Wie es in der schweizerischen Politik aber so[PAGE 1243] ist: Wichtiger ist der erste Schritt. Diesen begrüssen wir; wir werden uns auch dafür einsetzen, dass unter diesem Titel die notwendigen und nötigen Projekte nach Bern kommen - damit wir dieses Pflänzchen pflegen und die entsprechenden Mittel auch zur Verfügung stellen können.