Müller Erich · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Die Schweiz befindet sich in diesem und wohl auch im nächsten Jahr in einer guten Wirtschaftslage; dies ist sehr erfreulich. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass auch wieder schlechtere Zeiten kommen werden. Darum muss jeder Staat, der eine vernünftige, langfristig ausgeglichene Finanzpolitik betreiben will, in einer guten Konjunkturphase Überschüsse erzielen, damit er in rezessiven Zeiten Defizite verkraften kann.

Wir dürfen für das nächste Jahr darum keine Defizite akzeptieren; wir dürfen sie darum nicht budgetieren, auch wenn unser Finanzminister nur von einer roten Null spricht. Es ist zwingend notwendig, dass im Finanzplan höhere, deutlichere Überschüsse als vorgesehen verlangt werden. Darauf haben die meisten Vorrednerinnen und Vorredner hingewiesen, es werden dies auch morgen die Redner und Rednerinnen tun. Ich will darum kurz auf die Voranschläge des EJPD, des VBS und der "Flag"-Ämter eingehen.

Zum EJPD: Der Bundesrat beantragte für das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) ursprünglich einen Betrag von knapp 1,2 Milliarden Franken. Das BFF glaubt, dass aufgrund der gegenwärtigen Asylsituation und deren Entwicklung im nächsten Jahr 90 Millionen Franken weniger notwendig sind. Eine linksgrüne Minderheit will dies nicht, sondern sie will das ursprüngliche Budget des Bundesrates sogar noch um 50 Millionen Franken erhöhen und somit 140 Millionen Franken mehr ausgeben, als dies vom BFF für notwendig erachtet wird. Das ist unakzeptabel; die FDP-Fraktion lehnt dies strikte ab.

Ich frage die Antragsteller: Halten Sie sich bewusst nicht an die Grundsätze des "runden Tisches", wo alle Parteien gemeinsam festgelegt haben, dass die Kosten für das Asylwesen mittelfristig auf eine Milliarde Franken zurückzuführen sind?

Noch ein Wort zur Effizienzvorlage: Die FDP-Fraktion hat der Vorlage, die die Wirtschaftskriminalität und das organisierte Verbrechen auf Bundesstufe stärker bekämpfen will, zugestimmt. Wir waren uns bewusst, dass die entsprechende Organisation und Tätigkeit etwas kostet, ja sogar viel kostet. Wir erachten dieses Projekt auch heute noch als sinnvoll und notwendig. Wir akzeptieren die im Voranschlag vorgesehenen Ausgaben von 16 Millionen Franken. Diese sind aber nur der Anfang. Bis Ende 2004 sind rund 200 Millionen Franken notwendig.

Wir verlangen darum vom Bundesrat, dass er die Entwicklung dieses Projektes gut überwacht und sicherstellt, dass nicht übertrieben wird. Von der Departementsvorsteherin, Frau Bundesrätin Metzler, verlangen wir, dass sie eine klare, straffe Projektorganisation mit einem institutionalisierten[PAGE 1242] strikten Kostencontrolling nicht nur schafft, sondern auch während dem Projekt durchsetzt. Wir verlangen vom Bundesrat, dass er alles daran setzt, dass wir nicht in ein Kostenproblem hineinschlittern, bei dem das Parlament am Ende nur noch Kostenüberschreitungen zur Kenntnis nehmen kann. Auch wenn sich nun verschiedene Parlamentsinstanzen mit der Effizienzvorlage beschäftigen und diese überwachen wollen, müssen wir hier klar und eindeutig festhalten: Der Bundesrat bleibt vollumfänglich für die Kosteneinhaltung der Effizienzvorlage verantwortlich.

Zum VBS: Der Voranschlag des VBS zeigt, dass dieses Departement bereit ist, den ihm gegebenen finanziellen Ausgabenrahmen einzuhalten und den Sparkurs der früheren Jahre fortzusetzen.

Die FDP-Fraktion steht zum vorliegenden Budget. Wir bitten Sie, auf den Antrag einer Minderheit, die Ausgaben für die Friedensförderung um 24 Millionen Franken zu kürzen, nicht einzutreten. Insbesondere ersuchen wir Sie aber, die Anträge einer SP-Minderheit, im Rüstungsbereich 405 Millionen Franken zu streichen, klar abzulehnen. Denn diese Kürzung führt dazu, dass dringend notwendige Beschaffungen nicht erfolgen können. Nach der gestrigen überzeugenden Ablehnung der Umverteilungs-Initiative gilt es, die "Armee XXI" nun möglichst rasch zu verwirklichen.

Wie meine Vorrednerin, Frau Marty Kälin, noch ein Wort zu den "Flag"-Ämtern: Es zeigt sich auch beim Voranschlag 2001, dass das Regime der generellen Sparvorgaben von 10 Prozent über die Dauer der Leistungsaufträge - also vier Jahre - durchaus sinnvoll und effizient ist, kann man doch feststellen, dass diese Sparvorgaben in allen "Flag"-Ämtern eingehalten wurden bzw. eingehalten werden. Es darf festgestellt werden, dass in den "Flag"-Ämtern die in der Wirtschaft bewährten Führungsgrundsätze viel besser als vorher und besser als in den anderen Verwaltungsstellen angewandt werden. Das ist positiv, aber es gibt noch vieles zu tun.

Es ist unakzeptabel, dass in den meisten "Flag"-Ämtern immer noch zu wenig klare, nicht quantifizierbare und schwer kontrollierbare Indikatoren festgelegt werden. Ich ersuche den Finanzminister sicherzustellen, dass dieses Manko sofort behoben wird, wenigstens in den Leistungsvereinbarungen, die in der Kompetenz der Departemente liegen. Es ist gut, dass durch das Eidgenössische Finanzdepartement entsprechende Richtlinien erlassen werden, aber dies genügt nicht. Es ist eine entsprechende Ausbildung notwendig. Wir verlangen vom Bundesrat, dass er sicherstellt, dass das wichtige, ja entscheidende Instrument der Indikatoren auch zweckmässig und strikte angewandt wird.

Im Glauben, dass dies geschieht, empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion, allen Budgets der "Flag"-Ämter zuzustimmen.