Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich werde mein Votum schnell zu Ende geführt haben. Sie wissen, dass der Bundesrat ganz sicher nicht für diese Ausdehnung der Familienzulagen auf die Selbstständigerwerbenden ist. Er hat Ihnen das im Rahmen der Debatten zum Familienzulagengesetz auch dargelegt, das Parlament hat eingehend darüber diskutiert, und es hat keine Bundeslösung gefunden. Das ist zu akzeptieren, das ist auch zwischen beiden Räten eingehend diskutiert worden. Sie kennen die Geschichte des Kompromisses zwischen Nationalrat und Ständerat. Nichtsdestotrotz bleibt es, trotz der fehlenden Bundeslösung, den Kantonen weiterhin überlassen, ob sie an Selbstständigerwerbende ausserhalb der Landwirtschaft Familienzulagen entrichten wollen. Elf Kantone machen von diesem Recht bis heute Gebrauch. Es gibt somit kantonale Lösungen, aber es gibt bis heute keine Bundeslösung. Ich rechne aufgrund der politischen Situation, wie wir sie seit Jahren kennen, auch nicht damit, dass sich hier bis Ende 2010 irgendeine andere Lösung im Parlament ergäbe.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.