Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche zum Eventualantrag Suter. Ich möchte festhalten, dass dieser Eventualantrag mit dem Minderheitsantrag Fässler wenig zu tun hat. Kollege Suter will - und das ist das Positive an diesem Antrag - festhalten, dass das Baubewilligungsverfahren rasch vor sich geht, beschleunigt wird. Aber ich finde es sonderbar, dass man das jetzt im Landwirtschaftsgesetz auch für diese Anlagen regeln will. Jede Vollzugsbehörde arbeitet grundsätzlich rasch. Im Thurgau hat der Kanton Fristen. Die betragen für solche Projekte im Maximum acht Wochen. Probleme entstehen, wenn Einsprachen gemacht werden, wenn die rechtliche Anhörung gewährt werden muss und wenn Rechtsverfahren eingeleitet werden. Deshalb erstaunt es mich eigentlich, Herr Suter, dass dieser Antrag von Ihnen kommt, von einem Anwalt. Sie kennen ja diese Prozesse, Sie wissen, wie schwierig es ist, wenn Einsprachen gemacht werden. Ich möchte hier sagen, dass wir beim Raumplanungsgesetz endlich einmal diese Verfahren beschleunigen sollten. Ich bezweifle, dass diese Bestimmung faktisch eine Wirkung haben wird.