Studer Heiner · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Budgetdebatten sollten eigentlich zu den Sternstunden eines Rates gehören, weil damit die finanzielle Grundlage für das kommende Jahr gelegt wird. Aber wir wissen es: Unsere rechtlichen Realitäten sind, dass das Wesentliche in der Finanzpolitik nicht beim Budget entschieden wird, sondern bei den konkreten Vorlagen.

Das heisst - und das war meine Haltung in der Finanzkommission - Folgendes: Wenn die Mehrheit der Kommission den Antrag gestellt hat, zusätzlich 500 Millionen Franken einzusparen, war das von Anfang an nicht möglich; denn im kleinen Bereich, in dem wir völlig frei sind, gäbe es nur willkürliche Entscheide. Wer also - und das ist legitim - in verschiedensten Staatsbereichen ernsthaft Veränderungen vornehmen will, soll ganz konkrete Vorstösse zu Themenbereichen einreichen, in denen er Veränderungen will, aber er soll nicht einfach den Bundesrat auffordern, das zu tun; denn eine Exekutive hat hier verständlicherweise ein anderes Denken als die Parteien mit ihren verschiedenen Interessen. Wir warten interessiert auf Vorschläge, die auf längere Sicht helfen, die finanzielle Situation zu verbessern.

Was wir tun können - das differenziert zu tun, haben wir im Rahmen der Finanzkommission versucht - ist, am Budget noch einige Retouchen vorzunehmen. In unserer Fraktion sind wir der Meinung, dass wir zu den einzelnen Anträgen - zu denen ich mich nicht äussere, denn es geht jetzt nur ums Eintreten - differenziert Stellung beziehen werden. Es gibt Bereiche, in denen auch im Budget Ausgabensteigerungen berechtigt sind, und andere, in denen Einsparungen getätigt werden sollen.

Wir sind der Meinung, dass es mittelfristig ganz zentral ist, dass wir wirklich unsere Schulden reduzieren können; solange sind alle tendenziellen Versprechungen von grossen Steuererleichterungen für diejenigen, denen es materiell jetzt schon gut geht, falsch. Bei den Steuererleichterungen muss die Priorität in Zukunft wirklich bei den Familien sein, und zwar nicht bei den Familien der obersten Einkommenskategorien.

Was den Finanzplan anbetrifft, so ist es richtig, diesen zur Kenntnis zu nehmen. Er ist ein Instrument der Exekutive, die damit der Legislative zeigen soll, wo sie die Schwergewichte setzt. Die Legislative hat dann das Recht und die Pflicht, zu werten und im Einzelfall korrigierend einzugreifen.[PAGE 1233]

Wir nehmen es hier etwas pragmatisch. Wir stellen fest, dass wir aufgrund der Vorgaben ein realistisches Budget haben. Es gibt verschiedene Faktoren, die dazu führten: glückliche Umstände wegen der guten wirtschaftlichen Situation, aber auch Leistungen des EFD und der anderen Bereiche der Bundesverwaltung, die vernünftig, realistisch handelten. Deshalb sind wir der Meinung: Nach dem obligatorischen Eintreten sollen wir bei den Einzelheiten differenziert Stellung nehmen; mittelfristig aber wollen wir dazu beitragen, dass wir eine vernünftige, tragfähige Finanzpolitik realisieren können.