Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Kollege Triponez hat seinen Antrag an einem falschen Ort gestellt. Seine Argumentation ist nur auf die Investitionskredite anwendbar. Es gibt für die bäuerlichen Gewerbebetriebe folgende Unterstützungen: Für das Berggebiet gibt es Beiträge und Investitionskredite. Für das Talgebiet gibt es nur Investitionskredite und keine Beihilfen. Deshalb muss Herrn Triponez' Argumentation bei Artikel 107 eingebracht werden und nicht hier. Denn das, was hier von ihm argumentiert wurde, kann nicht auf das Talgebiet angewendet werden, weil es hier um Beiträge geht. Wenn man die Behandlung der Gebiete gleichschalten will, geht das nur bei den Investitionskrediten. Dort würde das heissen, dass wir am Beschluss unseres Rates festhalten würden, anstatt dem Ständerat zu folgen.

Die SVP-Fraktion ist aber der Meinung, dass wir bei Artikel 107 dem Ständerat folgen sollten, und zwar aus folgenden Gründen: Die Förderung der Verarbeitungsbetriebe in der Schweiz muss unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten geschehen und vor allem dort vorgenommen werden, wo Verarbeitungsprobleme entstehen. Diese sind im Berggebiet anders gelagert als im Talgebiet. Im Berggebiet ist es wirklich förderlich, wenn man regionale Arbeitsplätze schafft, regionale Produkte vor Ort verarbeitet und diese auch unter diesem regionalen Aspekt vermarktet. Dort spielt es wirklich keine Rolle, ob das nun ein bäuerlicher oder ein eigentlicher Gewerbebetrieb tut. Die Besitzverhältnisse spielen keine Rolle. Entscheidend ist die Leistung, die erbracht wird.

Im Talgebiet gibt es Investitionskredite, und diese Investitionskredite wurden bisher für Käsereien ausgerichtet. Ich muss Ihnen sagen, dass das sehr stark zurückgegangen ist. Wir haben auch bei den Käsereien Überkapazitäten. Und von daher ist die Nachfrage nach solchen rückzahlbaren Krediten auch bei bäuerlichen Genossenschaften zurückgegangen. Wenn wir das jetzt auf Metzgereien und weitere Verarbeitungsbetriebe ausweiten - ich rede immer noch zu Artikel 107, zu dem Herr Triponez eigentlich gesprochen hat -, dann, so muss ich Ihnen einfach sagen, wird das problematisch und erfüllt eigentlich seinen Sinn und Zweck nicht. Die Finanzierung muss irgendwoher genommen werden. Sie wird aus dem Topf der Investitionskredite für das Talgebiet genommen. Ich meine - das lege ich offen -, man sollte diese Gelder für die Strukturentwicklung, für den Strukturwandel, der Landwirtschaft einsetzen, damit wir dort bei der Verarbeitung oder für die Produktion landwirtschaftlicher Produktionsgüter eben günstig sein können, um so wettbewerbsfähig zu sein.

Die SVP-Fraktion stimmt hier dem Ständerat zu.