Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Nochmals, was ich bereits gesagt habe: Was Sie hier in Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe e verlangen, entspricht weitgehend der Situation, wie wir sie heute haben. Wie Herr Walter korrekt ausgeführt hat, beschränkt es sich heute eben nicht auf Energien wie bei der Biogasproduktion, wo wir mit Stoffen arbeiten, die sich aus dem landwirtschaftlichen Betrieb ergeben. Bereits heute haben wir auch Kleinwärmeverbundanlagen und Solaranlagen unterstützt. Wenn Sie das jetzt in Artikel 107 Buchstabe e auf alle erneuerbaren Energien ausdehnen, dann hätten wir die Problematik, dass effektiv auch grosse Windanlagen damit subventioniert werden könnten. Das hat weder mit Landwirtschaftspolitik zu tun, noch wäre es wahrscheinlich angesichts der beschränkten Mittel für Investitionskredite sinnvoll, solche Bauten zu unterstützen. Deshalb sind wir der Meinung, die heutige Praxis sei weiterzuverfolgen, Energie aus Biomasse für die einzelbetriebliche Diversifizierung und neu auch - das haben Sie bei Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b schon beschlossen - für gemeinschaftliche Bauten zu nutzen. Wir meinen, es sei diesem Szenario zu folgen, aber eine Ausdehnung auf alle erneuerbaren Energieträger sei hier zu streichen.

Deshalb bitte ich Sie auch, dem Beschluss des Ständerates auf Streichung dieses Buchstabens zu folgen.