Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Als ich als Präsident des Bauernverbandes das erste Mal diese Vorlage durchlas - noch bevor sie in die Vernehmlassung kam -, sagte ich mir: Ja gut, die Pachtzinsbegrenzung für diese Einzelparzellen kann [PAGE 802] man aufheben. Aber ich wurde dann eines anderen belehrt. Es gibt tatsächlich in unserem Land sehr viel Land, das vor allem von Bürgergemeinden gepachtet wird, zum Beispiel auf eine Pachtdauer von 50 Jahren. Diese Pachten sind praktisch gleichzusetzen mit Pachten für ganze Gewerbe, wo die Preiskontrolle des Pachtzinses unbestritten ist. Solche Verhältnisse finden wir überall dort, wo um 1900 Gewässersanierungen stattgefunden haben: im Rheintal, aber auch im Kanton Luzern, in der Linth-Ebene, und es gibt auch in der Westschweiz sehr viel Land in öffentlicher Hand. Mich hat es dann auch erstaunt, dass die Kantone sagten, das sei für sie kein Aufwand; sie stimmten dem zu, dass man das weiterführt. Somit können wir erreichen, dass solche Betriebe, die nur wenig Eigenland haben und den Rest von diesen öffentlichen Korporationen zugepachtet haben, dieses Land auf der Basis des Ertragswertes pachten können und nicht der Spekulation ausgesetzt sind. In meiner Region zum Beispiel haben wir sehr hohe Pachtzinsen, da macht auch niemand Einsprache, aber diese Flächen sind relativ gut verteilt, und die Bauern können dann eine Mischrechnung machen.

Wie viel Land ist heute verpachtet? Heute haben wir eine verpachtete Landfläche von Einzelparzellen von insgesamt 460 000 Hektaren, dies bei einer Bewirtschaftungsfläche von rund einer Million Hektaren. Das zeigt, dass das ein wesentlicher Anteil ist, und das führt dazu, dass mit dem Strukturwandel dann wahrscheinlich in Zukunft eher noch mehr Land zur Pacht freigegeben wird. Wenn es für die Kantone also keinen zusätzlichen Aufwand bedeutet, bin ich hier der Meinung, dass wir das beibehalten. Es hat sich bewährt, und bei einzelnen Betrieben ist es existenziell wichtig für ihre Weiterführung.

Bitte stimmen Sie meiner Minderheit zu. Wir haben in der WAK nur durch den Stichentscheid des Präsidenten verloren.