Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission in der Meinung für Eintreten gestimmt, dass in der Detailberatung noch etwas zu machen sei. Wir mussten uns dann davon überzeugen lassen, dass diese Hoffnung vergeblich war. Wir sind auch jetzt für Eintreten, in der Hoffnung, dass möglicherweise doch noch etwas korrigiert werden kann. Ist das nicht der Fall, werden wir am Schluss gegen die Vorlage stimmen.

Es ist richtig, und da kann ich meinem Vorredner zustimmen, dass wir in der Kommission nochmals viel Zeit für diese Vorlage aufgewendet haben. Nur: Wirklich debattiert haben wir dabei nicht mehr. Was eingetreten ist, ist, dass die Linke den Tarif durchgegeben hat, wie die Vorlage durchzubringen sei, und die sogenannte Mitte hat dann dafür gesorgt, dass dieser SP-Tarif erfüllt wurde. So ist es zu einem Paket gekommen. Die Spannung ist draussen, die Vorlage wird so durchkommen. Herr Divisionär Müller konnte seine Modelle noch so überzeugend vortragen, das hat an sich gar niemanden mehr interessiert. Die Meinungen waren gemacht; man hat am Schluss entsprechend abgestimmt.

Immerhin können wir jetzt noch einmal die Schwächen dieser Vorlage beleuchten. Der Bundesrat beschwört uns ja, diese Vorlage anzunehmen, sonst könne er bei der Katastrophenhilfe, bei der Bereitschaft usw. nicht die richtigen Entscheidungen treffen. Dagegen haben wir ja nichts. Nur: Dazu sind nicht Brigaden zu verändern. Das alles wäre auch ohne diese Vorlage machbar, weil das Parlament ja erst etwas zu sagen hat, wenn es um Veränderungen auf Brigade-Ebene geht. Das ist also nicht der Kern der Vorlage. Der Kern liegt anderswo. Zu diesem Kern hat der Bundesrat ein Gutachten anfertigen lassen. Dieses ist interessant zu lesen. Man sollte allerdings nicht nur die Schlussfolgerung lesen, sondern das Gutachten insgesamt. Es ist interessant, wie enttäuschend oberflächlich die Frage des Aufwuchses beurteilt wird.

Da werden moderne Gefahren beschworen. Frau Glanzmann-Hunkeler hat das eben auch wieder getan. Was ist denn das Charakteristikum moderner Bedrohungen? Ein ganz wesentliches Charakteristikum moderner Bedrohungen besteht darin, dass die Vorwarnzeiten gegen null sinken können, unter Umständen sogar null erreichen. Den Kern des Entwicklungsschrittes aber bildet nach wie vor ein Aufwuchsmodell. Mit Aufwuchs reagieren zu wollen, wenn die Vorwarnzeit für ein Ereignis null ist - das ist pure Hilflosigkeit und sicher keine ernstzunehmende Antwort auf etwas, was eintreten könnte. Dass den Gutachtern Lienhard und Häsler nicht einmal eine Frage zu diesem Konzept eingefallen ist, dass sie dazu wortgetreu repetiert haben, was ihnen die Armeeführung gesagt hat, ist doch eher bejammernswert.

Ich glaube, genau da zeigt sich die eigentliche Krise - ich spreche dieses Wort bewusst aus -, in der die Armee heute steckt. Man braucht dazu bloss dieses Gutachten zu lesen. Es wird darin gesagt - immer gestützt auf Ausführungen der Armeeführung -, die Bedrohungslage sei heute derart diffus, vielfältig und widersprüchlich, dass es nicht möglich sei, daraus abzuleiten, was heute konkret vorzukehren sei. Wenn Sie einen Blick in die Weltgeschichte werfen, dann stellen Sie fest, dass es für denjenigen, der eine militärische Entscheidung treffen musste, immer ausserordentlich schwierig war. Doch Entschlussfassung auf der Basis einer Lagebeurteilung, das ist das Kerngeschäft des Strategen, das Kerngeschäft jeder Armeeführung. Entschlussfassung mit Blick auf erkannte Bedrohungen, das hat jede Armeeführung zu leisten. Die Aussage "Das können wir heute nicht, wir operieren deshalb mit Aufwuchsmodellen, die unsere Vorstellungen wiedergeben, die wir auch durchrechnen und die wir in Computern abspeichern" ist eine Antwort der puren Hilflosigkeit gegenüber dem, was militärisch tatsächlich erforderlich wäre. Die Armeeführung hat die Pflicht und die Aufgabe, bei der Entschlussfassung vorzudringen: Das ist ihr Kerngeschäft. Wenn sie zu dieser Entschlussfassung nicht fähig ist, dann genügt sie ihrem Auftrag nicht.

Dieser Mangel zeigt sich im Konzept, das uns die Armeeführung vorlegt. Und genau dazu wäre die entscheidende verfassungsrechtliche Frage zu stellen, die Lienhard und Häsler leider nicht einmal aufgegriffen haben, die Frage nämlich: Wenn die Entschlüsse nicht oder nur theoretisch in gespeicherten Computermodellen vorbereitet sind, was unternimmt die Armeeführung dann tatsächlich, wenn ein Ereignis eintritt? Sie hat dann nur eine Chance, nur einen Ausweg: Sie muss sich irgendwo anschliessen. Wenn Eigenleistung von ihr nicht vorbereitet ist, muss sie sich einem Bündnis anschliessen. Genau dazu stellt sich die Verfassungsfrage, die im hochgelobten Gutachten Lienhard und Häsler indessen nicht einmal angesprochen wird.

Wir können für Abermilliarden Franken Führungselektronik einkaufen, wir können uns auf modernste Mittel abstützen - wenn die Kraft zur Entschlussfassung schliesslich fehlt, dann nützt selbst erstklassige Führungselektronik nichts. Da ist das Ungenügen in dieser Vorlage, das im Aufwuchsdenken zum Ausdruck kommt, indem man der Theorie glaubt, man könne sich zwar auf alles theoretisch vorbereiten, müsse es aber nicht. Gelehrter ausgedrückt: Man glaubt, wenn das "savoir faire" vermeintlich beherrscht werde, beherrsche man auch das "pouvoir faire" - reine Theorie, die in der Praxis nie verfangen wird!

Das ist unsere Lagebeurteilung. Wir sind enttäuscht, dass die lange Diskussion zu nichts geführt hat als zu stereotyper Repetition von Standpunkten, die gegenüber dem, was eine Armee heute leisten sollte, nicht haltbar sind. Wir sind der Auffassung, die Armee und das Land hätten eigentlich Besseres verdient.

Nach wie vor hoffen wir, dass wir vielleicht in der Detailberatung das eine oder andere erreichen können; andernfalls wird die SVP-Fraktion die Vorlage am Schluss ablehnen.