Gross Andreas · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Wie viele von Ihnen gehöre ich auch nicht zum erlauchten Kreis der Finanzkommission und darf deshalb einen Antrag, der später ja nicht mehr begründet werden darf, in der Eintretensdebatte begründen.

Es geht um den Posten Europarat im EDA. Diejenigen, die dieses Budget gemacht haben, erliegen einer widersinnigen Regel des Europarates. Ich möchte, dass wir merken, dass diese Regel widersinnig ist, und nicht mitmachen.

Im Europarat herrscht folgende seltsame Regel: Wenn ein Land neu Mitglied wird, müssen die alten Mitglieder weniger Beiträge bezahlen. Das kann sinnvoll sein, wenn alle Mitglieder volkswirtschaftlich und politisch gleich stark sind. Im Europarat ist aber genau das nicht gegeben. Dieses Jahr zum Beispiel wird Georgien das neue Mitglied sein, das der Schweiz und allen andern ermöglichen soll, weniger Beiträge zu bezahlen. Georgien gehört aber zu den zwanzig ärmsten Staaten. 40 Prozent der Menschen leben unter dem Existenzminimum. Es ist ein relativ korrupter Staat. "Good governance" wäre eine Wunschvorstellung.

Was ich damit sagen möchte: Georgien ist ein Land, das die alten Mitgliedstaaten zu einem verstärkten Engagement animieren sollte. Es sollte also nicht so sein, dass die alten Mitglieder wegen einem solchen neuen Mitglied weniger bezahlen. Wenn sie die Mission des Europarates, die Angleichung der Lebenschancen zwischen Ost und West, ernst nehmen würden, müssten sie sich zusätzlich engagieren. Deshalb ist es gerechtfertigt, wenn wir beantragen, darauf zu verzichten, das zu kürzen, was man aufgrund dieser Regel kürzen möchte. Es sind 200 000 Franken, auf einen Betrag von 8 bis 9 Millionen. Das ist nicht viel.

Ich habe auch verzichtet; nämlich darauf, einen zusätzlichen Antrag zu stellen, mehr auszugeben - was an sich sinnvoll wäre -, und zwar aus Respekt davor, dass die Schweiz zu jenen gehört, die freiwillige Beiträge leisten. Es wäre gut, wenn sich die andern - vor allem die grossen - Staaten an der Schweiz ein Beispiel nehmen und nicht aufgrund dieser unsinnigen Regel am falschen Ort sparen würden. Ich denke[PAGE 1238] wirklich: Wer hier mehr investiert, der spart später an wesentlich schwierigeren Ausgaben ein Mehreres.

Von daher ist es gut, denke ich, wenn die Schweiz zu jenen gehört, die sich im Europarat wirklich weiter engagieren und dass wir hier auf diese falsche Sparmöglichkeit verzichten. Dies im Wissen darum, dass diese Länder ein Mehrfaches von unserem Engagement nötig haben, wenn wir zusammen auf einen Lebensstandard, auf eine Regierungsform, auf eine Qualität der Regierung kommen wollen, die die Menschen befriedigt, sie zuhause gut leben lässt, so dass niemand gezwungen ist, seine Heimat zu verlassen bzw. mit Gewalt gegen die strukturelle Gewalt, die er im eigenen Land vorfindet, vorzugehen.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag, der Ihnen morgen verteilt werden wird, im Wissen um unsere gemeinsame Verantwortung im grossen Europa, das heisst im Europa der 41 Staaten, zu unterstützen.