Widmer Hans · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Ich beginne meine Ausführungen mit zwei Sätzen aus dem Bericht des Bundesrates über den Finanzplan. Auf Seite 6 steht der Satz: "Die Ausgaben nehmen in der vierjährigen Periode jährlich um durchschnittlich 4,3 Prozent zu." Auf den Seiten 18 und 19 steht des Weiteren der Satz: "Die durchschnittliche Wachstumsrate der Ausgaben für Bildung und Grundlagenforschung beträgt in den Jahren 2000-2004 3,2 Prozent pro Jahr."

Diese nüchternen Aussagen aus dem sachlichen Bericht zum Finanzplan zeigen, dass wir für den strategisch zentralen Politikbereich Bildung und Grundlagenforschung geringere Ausgaben planen als für andere Politikbereiche. Das ist eine Feststellung.

Wie ist eine solche Politik zu beurteilen? Ganz sicher muss man sagen, dass - es tönt zwar hart - eine solche Politik falsch ist, grundsätzlich falsch! Warum? Sie ist überhaupt nicht zukunftsorientiert. Sie nimmt nicht wahr, dass unsere Gesellschaft nicht nur in den Büchern der Soziologinnen und Soziologen, sondern tatsächlich zu einer "Wissensgesellschaft" wird. Eine solche Politik nimmt nicht zur Kenntnis, Herr Bührer, was in anderen Ländern um uns herum im Bildungs- und Forschungsbereich abläuft.

Was läuft da ab? Was hat zum Beispiel ein von der Bevölkerungsstruktur her ähnlich kleines, aber geographisch grosses Land wie Finnland getan? Finnland hat die Ausgaben für den Bildungsbereich schon vor Jahren um 5 Prozent pro Jahr aufgestockt.

Weiter: Schauen wir über die Grenze und vergleichen wir, was der Schweizerische Nationalfonds und die Deutsche Forschungsgemeinschaft ausgeben. Bei den bewilligten Beiträgen und Stipendien zeigt sich in unserem Nachbarstaat ein völlig anderes Bild als bei uns. Im Vergleich zu 1991 betrug der Zuwachs bei den Zusprachen für die Deutsche Forschungsgemeinschaft im Jahre 1999 - hören und staunen Sie - 60 Prozent. Beim Schweizerischen Nationalfonds hingegen betrug der Zuwachs im selben Zeitraum schäbige 15 Prozent. Wie wollen wir uns auf eine Gesellschaft vorbereiten, die nicht mehr einfach eine Industrie- oder Agrargesellschaft, sondern die tatsächlich eine Wissens- und Forschungsgesellschaft ist? Wir dürfen die Signale nicht falsch stellen.

Nun komme ich zu Frau Bangerter, die den Wunsch geäussert hat, wir sollten doch so gut sein und unsere Anträge zurückziehen. Ich glaube, ich verstehe Ihren Wunsch. Ich verstehe auch, dass Sie die so genannt seriöse Kommissionsarbeit über Motionen mobilisieren und aktivieren wollen. Dafür habe ich Verständnis. Aber das eine tun und das andere nicht lassen: Wir müssen der ganzen breiten Öffentlichkeit klar machen, dass wir mehr Geld ausgeben müssen, wenn wir die Weichen für die zukünftige Wissensgesellschaft stellen wollen. Deshalb haben verschiedene Fraktionen entsprechende Anträge eingereicht. Sollten diese Anträge entgegen meiner optimistischen Erwartung keinen Erfolg haben, dann arbeiten wir in den Kommissionen weiter. Ein negatives Resultat hier im Plenum würde nicht unbedingt zur Folge haben, dass man mit einer Motion nicht weiterkommt. Deswegen wollen wir die Anträge auf keinen Fall zurückziehen.

Wir wollen 60 Millionen Franken mehr für die nationalen Forschungsschwerpunkte. Diese sind ein Instrument mit einem grossen Potenzial, das wir vor drei Jahren geschaffen haben - ein Instrument, das unsere Forschungs- und Universitätslandschaft wesentlich und nachhaltig verändern wird.

Stimmen Sie unserem Antrag zu.