Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Ich möchte aus Sicht der FDP-Fraktion die Frage der inneren Sicherheit näher beleuchten:

1. Bei natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen unterstützt die FDP-Fraktion weiterhin das bewährte Milizsystem in seinen heutigen Strukturen. Die Neuausrichtung, d. h. das Arbeiten in eingeübten und erprobten Alltagsstrukturen mit Beizug der benötigten weiteren Kräfte, je nach Ereignis, hat sich bewährt. Bewährungsproben wie Explosionsereignisse, Hochwassersituationen und Lawinen wurden bestanden. Es gilt daher gut zu überlegen, ob man in Richtung hauptamtliche Formationen gehen soll oder nicht.

2. Internationale Konflikte wirken sich schnell in unserem Land aus. Dies zeigte sich bei den Auseinandersetzungen in Ex-Jugoslawien oder rund um den Fall Öcalan. Vor allem in Bern und Genf standen Tausende von Milizsoldaten während Monaten vor Botschaften und Residenzen. Sie haben ihre Aufgabe sehr gut erfüllt, ihnen sei Dank ausgesprochen. Ich bitte Herrn Bundesrat Ogi, diesen weiterzuleiten.

Für die Armee kann dies jedoch kein Dauerauftrag sein. Neue Ansätze sind gefragt, die aber nicht in polizeiliche Zentralstrukturen münden dürfen.

Für die FDP kommt daher z. B. eine professionelle Bundessicherheitspolizei nicht in Frage. Polizeiliche und für den Bund schnell verfügbare Kräfte sollen vielmehr in den Korps der Kantone und der Städte Zürich und Bern bereit gestellt werden.

Dies könnte z. B. wie folgt aussehen: Eine durch den Bund finanzierte Erhöhung der Bestände um 3 bis 4 Prozent ergäbe ungefähr 500 neue Polizistinnen und Polizisten. Diese wären föderalistisch in den Korps verankert, stünden im täglichen Dienst und wären jederzeit auf dem neuesten Ausbildungsstand; der Bund könnte sie innert Stunden abrufen und einsetzen. Diese Struktur würde wohl keine grossen politischen Auseinandersetzungen nach sich ziehen und wäre effizient.

3. In den Bereichen des Asylwesens, der organisierten Kriminalität oder des Drogenhandels gilt es schliesslich, alle Möglichkeiten der Kooperation zu nutzen. Die Schweiz ist diesbezüglich - europäisch gesehen - eine Insel. Es ist [PAGE 2663] deshalb ernsthaft zu diskutieren, ob nicht schon rein aus sicherheitspolitischen Überlegungen die Schweiz der EU beitreten oder sich ihr noch mehr anschliessen soll, wenn sie nicht zur Unsicherheitsinsel werden will. Mittelfristig könnte dies sonst unser Land gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich destabilisieren.

Suchen wir daher innen und aussen die Kooperation - wie jüngst zum Beispiel mit Deutschland. Schaffen wir im Inland die Strukturen, die es für eine effiziente Polizeiarbeit braucht. Der Informationsaustausch über einheitliche und für alle involvierten Behörden benutzbare Datenbanken muss stark verbessert werden. Die Polizeigesetze und Strafverfahren der Kantone sollten einander angeglichen werden. Jedoch müssen Justiz und Polizei föderalistisch aufgebaut bleiben. Wichtig sind flexible, überschaubare Strukturen mit hoher Kompetenz und Bürgernähe. Es braucht wirklich keine schwerfälligen zentralen Systeme; hier werden die Konkordate wohl immer wichtiger. Die gegenseitige, uneingeschränkte Zusammenarbeit auf allen Ebenen, die klare Zuteilung der Führungsverantwortung sind dabei Bedingung.

Ein Fazit: Kooperation - gelebt in unseren föderalen Strukturen, ergänzt durch gute Rahmenbedingungen, mit Blick über die Grenzen - darf nicht toter Buchstabe bleiben. So vernetzt sich die Bedrohung heute zeigt, so kooperativ müssen wir ihr begegnen. Zusammen mit der "Armee XXI" ist demnach verstärkt und gleichzeitig die "Innere Sicherheit XXI" anzustreben.