Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Herr Pelli hat ausgezeichnet dargelegt, dass die Version der Minderheit korrekt und auch fachlich richtig ist. Die Kommissionsmehrheit sieht bei "Sorten für Landwirtschaft und Ernährung" eine gesetzliche Lizenz und damit einen Vertragszwang vor. Die Voraussetzung der Aufnahme einer Sorte in den Sortenkatalog rechtfertigt aber nicht ohne Weiteres einen Vertragszwang. Zudem würden Sie auch hier die normale Verwertung des Patents und damit die berechtigten Interessen des Patentinhabers verletzen. Auch hier würden Sie erneut eine völkerrechtliche Verletzung begehen, weil das Trips-Abkommen diesen Vertragszwang nicht vorsieht. Dies würde eine Ungleichbehandlung und somit eine Diskriminierung der Patentinhaber bedeuten.

Deshalb empfehle ich Ihnen dringend, hier der Minderheit zu folgen.