Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Nachdem Eintreten unbestritten ist, geht es bei Artikel 1 Absatz 2 mit dem Antrag der Minderheit doch um das Wesentliche. Es geht nämlich darum, ob wir das Upov-Übereinkommen ratifizieren sollen oder nicht. Wie die Diskussion hier gezeigt hat, haben wir das Geschäft auch in der Kommission ausführlich beraten. Das Stimmenverhältnis war knapp: Es haben sich bei 1 Enthaltung 12 Mitglieder für eine Ratifizierung ausgesprochen und 10 dagegen.

Was spricht für eine Ratifizierung? Es kann nicht abgestritten werden, dass das Landwirteprivileg in diesem klar umschriebenen Bereich gestärkt wird. Dann gibt es für die Züchter natürlich neue Züchtungsmethoden; die Gentechnologie spielt eine Rolle. Für neue Züchtungen müssen auch sehr viel mehr Mittel investiert werden. Für diese Firmen gibt es damit eine bessere Rechtssicherheit. Frau Bundesrätin Leuthard hat so auf die Frage von Frau Fässler geantwortet. Letztlich gibt es weitere unbestrittene Vorteile; so gibt es im Bereich zwischen Züchtern, Vermehrern und Landwirten, welche diese Produkte dann in Umlauf bringen, ansäen und anpflanzen, eine bessere Rechtssicherheit. Deshalb hat sich eine knappe Mehrheit der Kommission für eine Ratifizierung ausgesprochen.