Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, an unserer Fassung festzuhalten, mit einer Anpassung der Frist in Ziffer II um drei Jahre, also von 2014 auf 2011. Dadurch soll die Dauer des Beschlusses verkürzt und der notwendige Druck erzeugt werden, damit in dieser Zeitspanne eine breitabgestützte und auch ordnungspolitisch akzeptierbare Lösung gefunden werden kann.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Vorbereitung dieser Vorlage durch eine sehr effiziente Subkommission mit sehr intensiven Gesprächen mit den Partnern der Post, den Verlegern und Experten optimal abgelaufen ist, ebenso die anschliessende Arbeit in der Gesamtkommission, die dann zu einer guten und seriösen Vorlage geführt hat. Im Gegensatz dazu hat sich der Ständerat die Arbeit im Hinblick auf eine völlig neue Vorlage zu einfach gemacht. Grundsätzlich liegt nun vonseiten des Ständerates ein völlig neues Konzept vor, das, wie die Mehrheit meint, nicht in einer halbstündigen Sitzung morgens um 7 Uhr seriös analysiert werden könne; zudem lasse diese Vorlage eben einige Fragen offen und vor allem sei Artikel 15 des Postgesetzes jetzt zu kompliziert und es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Post plötzlich von Marktpreisen spreche, was Unsicherheit auslöse. Herr Bundesrat Leuenberger sprach sogar von einem "merkwürdigen Spiel" der Post.

Die Minderheit will sich dem Ständerat anschliessen, weil die Grossverlage, die es nicht nötig hätten, in der Fassung des Ständerates nicht mehr dabei seien und es in diesem Mammutartikel 15 für die Kleinverleger klare Voraussetzungen gebe. Dieser Mammutartikel ist der Mehrheit aber ebenfalls ein Dorn im Auge: Er ist zu detailliert, zu kompliziert; all diese Fragen gehören nicht ins Gesetz, sondern in eine Verordnung.

Zuallerletzt wurde angeführt, dass der Nationalrat die eigene Vorlage mit 135 zu 34 Stimmen, also mit einem Stimmenverhältnis von 4 zu 1, ganz klar angenommen habe und der Ständerat lediglich mit 30 zu 14 Stimmen, also mit einem Stimmenverhältnis von 2 zu 1, über das Konzept entschieden habe. Vielleicht gibt es doch noch eine Annäherung, vielleicht sogar eine Übereinstimmung.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, an unserer Fassung festzuhalten und diese Vorlage an den Ständerat zurückzusenden. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.