Gross Andreas · Nationalrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

1. Herr Leutenegger verkennt etwas völlig. Es geht hier nicht um die Förderung nationaler Medien. Wir haben immer gesagt, es geht um den Pluralismus, der in den Kantonen fehlt. Das ist dramatisch in einem Land, das wie kein anderes so viele Befugnisse und so viel Macht an die Kantone delegiert hat. Deshalb müssen auch dort, wie wir gesagt haben, demokratiegerechte Öffentlichkeiten herrschen, und das ist heute nicht mehr der Fall. Das müssen wir dort, wo es noch einigermassen möglich ist, unterstützen und so befördern, dass es vielleicht sogar wieder ändert.

2. Wir haben nie bestritten, dass indirekte Presseförderung ihre Grenzen hat. Deshalb waren wir vor vier Jahren hier drin mehrheitlich für eine direkte Förderung. Jetzt habe ich aber den Eindruck, dass diejenigen, die nichts wollen, Verwirrung stiften, mit Ausnahme von Herrn Weyeneth und anderen Kollegen der SVP, die immer dazu gestanden sind. In dieser Verwirrung geraten gewisse Dinge in Schieflage. Deshalb ist es ganz wichtig, gewisse Sachen wieder festzuhalten, die wir in der Subkommission und im Nationalrat sauber erarbeitet haben. Wir haben mit der Post und mit den Verlegern zusammen von Anfang an ein gangbares Modell entwickelt, und von diesen beiden Partnern hat das seither niemand angezweifelt. Die Lösung des Ständerates auf der anderen Seite würde für über 2000 Titel Preiserhöhungen zur Folge haben. Sie ist auch schwer nachvollziehbar, sie verursacht grossen administrativen Aufwand - ein Argument, das sonst immer gegen uns vorgebracht wird -, und sowohl die Frage der Gewinnorientierung wie die Frage des redaktionellen Anteils wird endlose Streitereien auslösen. Deshalb hat die Post mit Recht gesagt, dass die Umsetzung des Ständeratsvorschlages nicht möglich sei, und auf der anderen Seite eben nochmals betont - es geht eben nicht nur um die Kleinen oder die Grossen, sondern es geht auch um die Mittleren -, dass der Beschluss des Ständerates für die mittelgrossen Zeitungen Kostenerhöhungen zur Folge habe. Man kann nicht einfach so viel Geld verschwinden lassen, ohne dass es nicht irgendwo die Leute trifft. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.

Der Verband der Schweizer Presse hat nach der gestrigen Debatte im Ständerat auch nochmals festgehalten, dass er vom ständerätlichen Beschluss wenig hält und nach wie vor den Nationalrat unterstützt.

Um aber wieder das zum Ausdruck zu bringen, was ich am Anfang gesagt habe: Weil auch wir wissen, dass der Vorschlag nicht optimal ist, weil er immer noch in der Logik der indirekten Presseförderung liegt, kommen wir dem Ständerat entgegen und verkürzen die Befristung. Damit zwingen wir uns selber, in zwei, drei Jahren wieder über die Bücher zu gehen. Ich denke, das ist ein faires Angebot zum Kompromiss, ein echter Kompromiss, den ich Sie mit der Mehrheit zu unterstützen bitte.